Zehntausende EU-Bürger fordern: Keine Atomsubventionen!
EWS beteiligen sich am europaweiten Protest
Zehntausende EU-Bürger protestieren gegen staatliche Subventionen für Atomkraft. Ursula Sladek von den EWS fordert, den Förderanträgen Großbritanniens zur Subventionierung des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C nicht stattzugeben und appelliert an die Bürger, gegen die Atomsubventionen zu protestieren.
Sollen hohe staatliche Subventionen für Atomkraft erlaubt sein? Über diese Frage muss zurzeit die Europäische Kommission entscheiden. Großbritannien hatte letzen Herbst um die Genehmigung von festgelegten Einspeisevergütungen für Strom aus dem noch in Planung befindlichen Atomkraftwerk Hinkley Point C im Süden des Landes angefragt. Damit sollen dem Betreiber, der Electricité de France (EdF), über 35 Jahre feste Einnahmen garantiert werden, umgerechnet 11 ct/kWh plus Inflationsausgleich.
Normalerweise sind solche Beihilfen verboten, hier soll die EU aber eine Ausnahme machen. Gleichzeitig werden in einem anderen Prozedere staatliche Hilfen, auch für Erneuerbare Energien, grundsätzlich in Frage gestellt. Die Entscheidung der EU-Kommission wird richtungsentscheidend sein, weil auch andere AKW – wie etwa Temelin in Tschechien – Unterstützung brauchen.
EWS Schönau rufen zum Widerstand gegen Atomsubventionen auf
Bis heute (7.4.2014) hatten alle EU-Bürger die Möglichkeit, sich einen Monat lang dazu zu äußern. Umweltpreisträgerin und Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) Ursula Sladek appelliert an die EU-Kommissare: «Dem Antrag Großbritanniens auf Förderung der Atomkraft darf auf keinen Fall stattgegeben werden. Die beantragten Subventionen für eine Technologie, die ohnehin seit mehr als sechs Dekaden mit staatlichen Subventionen gestützt wurde, stellen in Ausmaß und Dauer alles in den Schatten, was bisher an Anschub-Förderung für Sonnen- und Windstrom geflossen ist. Die Atomkraft behindert die Erneuerbaren Energien nicht nur durch Kapitalbindung, sondern auch durch Inkompatibilität. Die träge Technologie kann weder auf fluktuierende Nachfrage noch auf Einspeisung der Erneuerbaren flexibel reagieren.»
Dem Aufruf der EWS, gegen die geplanten Atomsubventionen zu protestieren, sind über 16.000 Bürger gefolgt. Auch in Frankreich haben sich etwa 4.600 Bürger beteiligt. Am größten ist der Widerspruch aus Österreich, wo über das Netzwerk GLOBAL 2000 mehr als 20.000 Einsprüche gezählt wurden (der Standard berichtete) und wo auch die Regierung gegen jede Art der Förderung von Atomkraft auftritt (der Standard berichtete). Auch aus rein wettbewerblicher Sicht ist dieser Fall umstritten. Eine Studie der Universität Linz, Institut für Europarecht, kommt zu dem Schluss, dass eine Gewährung der Beihilfen mit dem EU-Recht unvereinbar sei (siehe Medieninformation zur Pressekonferenz mit Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz).
Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) sind ein unabhängiger Ökostromstromversorger mit rund 150.000 Kunden. Aus einer Elterninitiative gegen Atomkraft entstanden, setzen sie sich konsequent für den Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien ein und beteiligen sich auch an der politischen Diskussion. Zuletzt stellten sie gemeinsam mit Greenpeace Energy und NATURSTROM ein Modell zur Integration von Ökostrom vor, das Ökostrom-Markt-Modell.
