Wirtschaftsminister plant Zeitlupen-Energiewende ohne Bürger

22. Januar 2014. Das Bundeskabinett hat auf der heutigen Klausur in Meseberg die Eckpunkte von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Reformideen des Ministers bringen jedoch weder den Ausbau der Erneuerbaren voran, noch machen sie die Stromversorgung billiger. Stattdessen bremst Gabriel die Bürgerenergiewende aus und bereinigt den Markt zugunsten der großen Konzerne. Die Probleme des Eckpunktepapiers zeigen sich beispielhaft an folgenden Punkten:

Der Vorschlag setzt auf eine Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren durch Ausbaukorridore. Obwohl Strom aus Wind und Sonne immer günstiger wird, werden zukünftig enge Grenzen von jeweils 2,5 GW im Jahr eingezogen. Bei Überschreitung der Ausbauziele tritt der sogenannte atmende Deckel in Kraft, der zu einer automatischen Reduktion der Vergütungssätze führt. Das schwächt die Investitionssicherheit vor allem für Windkraftanlagen, für die eine mehrjährige Planung benötigt wird. Auch wenn die Details der Deckelung noch unbekannt sind, führt die instabile Finanzierungssituation dazu, dass insbesondere Bürgerenergiegenossenschaften und mittelständische Unternehmen ihr Engagement beim Ausbau der Erneuerbaren wohl erheblich reduzieren müssen. Auch die Konzentration auf die relativ zentrale und teure Offshore-Windkraft, die 2015 etwa die Hälfte der gesamten Förderkosten ausmachen soll und aufgrund der hohen Investitionskosten primär Großunternehmen zugutekommt, zielt in die falsche Richtung. Wenn dann noch ab 2017 das Recht zum Betrieb neuer regenerativer Anlagen von europaweiten Ausschreibungen abhängig gemacht wird, ist klar, dass Bürger und mittelständische Unternehmen keine Chance haben, sich noch für Erneuerbare Energien zu engagieren. Die Bürgerenergiewende wird abgewürgt und der Markt den großen Konzernen überlassen.

Dass sich die Voraussetzungen für die Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen ändern, war bekannt. Problematisch ist, dass diese Anpassungen so kurzfristig umgesetzt werden sollen. Das neue EEG soll schon am 1. August 2014 in Kraft treten. Gabriels Eckpunktepapier gewährt Investitionsschutz für alle Erzeugungsanlagen, die vor diesem Termin ans Netz gehen oder die bis zum 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind; für alle anderen Anlagen gelten noch unbekannte Vergütungssätze. Die Kürze der Frist – fünf Tage ab Veröffentlichung – rechtfertigt Gabriel mit dem Hinweis, es sei bekannt gewesen, dass sich das EEG bald ändere.

Hierzu ist anzumerken:

• Durch die enge Frist wird einer Vielzahl von Projekten, die in der Planung teils sehr weit fortgeschritten sind, die Investitionsgrundlage entzogen. Teils erhebliche Planungskosten müssen abgeschrieben werden, das finanzielle Engagement Tausender Bürgerinnen und Bürger wäre umsonst gewesen.
• Aufgrund landespolitischer Veränderungsprozesse beispielsweise in Bayern haben sich Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie gerade im vergangenen Jahr ohne Verschulden der Projektierer unvorhersehbar verzögert. Betroffen davon sind in erster Linie Bürgerenergiegesellschaften, Mittelständler und kleinere Gemeindewerke.

Bereits an diesen beispielhaften Kritikpunkten wird deutlich, dass von einem «großen Wurf» der Regierung und des zuständigen Ministeriums wahrlich keine Rede sein kann. Noch immer fehlt ein Gesamtkonzept. Die Regierung scheut sich, an den großen Schrauben – dem nicht funktionierenden Börsenhandel, den CO₂-Zertifkaten oder den nicht mehr zu rechtfertigenden Industrierabatten – zu drehen, die einen maßgeblichen Effekt auf die Höhe der EEG-Umlage haben. Stattdessen wird eine Vielzahl von kleinen Schrauben bewegt – allerdings aus Sicht der dringend benötigten Energiewende zum Großteil in die falsche Richtung. Die Bundesregierung weigert sich, die tatsächlichen Hemmnisse der Energiewende zu überwinden, setzt weiterhin auf künstlich verbilligte Braunkohle und zementiert so Kosten und Umweltfolgen für die Zukunft. Ihrer Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wird die Regierung mit den vorgestellten Eckpunkten nicht gerecht!

Die drei unabhängigen Ökostromanbieter NATURSTROM AG, Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Greenpeace Energy eG stehen für eine dezentrale, bürgernahe Energiewende. Seit Beginn des liberalisierten Strommarkts setzen sich die Unternehmen konsequent für Erneuerbare Energien ein. Sie versorgen zusammen eine halbe Millionen Haushalte und Gewerbe mit hochwertigem Ökostrom, projektieren Ökokraftwerke und arbeiten eng mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen.