Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen
Gemeinsam mit 50 europäischen Energie- und Umweltorganisationen fordern die EWS Elektrizitätswerke Schönau eG die Bundesregierung auf, den Vorsitz der Ratspräsidentschaft zu nutzen, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren.
Altlast aus dem Jahr 1957
Der Euratom-Vertrag privilegiert die Atomkraft als einzige Energieform seit über 60 Jahren in fast unveränderter Form. Somit verhindert dieser Sondervertrag (der nicht Bestandteil des Lissaboner Vertrags der Europäischen Union ist) einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den EU-Mitgliedsstaaten und steht damit den Klimazielen von Paris – ratifiziert durch eben diese EU-Mitgliedsstaaten - diametral entgegen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss und dass „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe. Bei dieser Ankündigung vom 12. März 2018 ist es bislang geblieben. Europäische Gerichte entscheiden unterdessen weiter, dass Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke mit europäischem Recht vereinbar sei, explizit unter Berufung auf die reformresistente Sondervertrags-Altlast aus dem Jahr 1957.
Revisionsankündigung umsetzen
Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir während der heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft, dass sie ihren zwei Jahre alten Ankündigungen endlich Taten folgen lässt und zumindest die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.
Medien
Offener Brief des Aktionsbündnisses
In diesem offenen Brief fordern die EWS und mehr als 50 weitere Organisationen die Bundesregierung auf, die versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umzusetzen.
Hinweis zum Copyright
EWS-Pressemedien dürfen ausschließlich für redaktionelle Zwecke verwendet werden. Die Urheberrechte liegen bei der Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH. Medien, die für redaktionelle Zwecke verwendet, verändert, vervielfältigt und/oder elektronisch verfremdet werden, müssen mit der Quellenangabe – Elektrizitätswerke Schönau (EWS) – versehen werden. Abdruck oder Veröffentlichung der Medien sind honorarfrei. Wir bitten bei der Veröffentlichung in Printmedien um ein Belegexemplar, bei der Publikation per Film oder elektronischen Medien um eine kurze Benachrichtigung an den unten genannten Pressekontakt.
