Über 75.000 gegen AKW-Neubau Hinkley Point
EWS und über 30 Verbände lösen Protestwelle gegen EU-Kommission aus
Nach der Genehmigung massiver Subventionen für das AKW Hinkley Point C machen die EWS und über 30 Partner Kampagne: Mittlerweile liegen 75.000 Beschwerden bei der EU-Kommission vor. Die Übergabe der Beschwerdebriefe erfolgt im zeitlichen Umfeld einer Klageeinreichung der österreichischen Regierung.
Protestwelle und Klagen gegen Genehmigung von Milliardensubventionen durch EU-Kommision
Der Subventionsskandal um Hinkley Point C – in drei Minuten erklärt.
Ausgelöst wurden Beschwerdewelle und Klagen durch eine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission im Oktober 2014. Diese gestattet der britischen Regierung wettbewerbswidrige Subventionen für den AKW-Neubau in Hinkley Point. Bewilligt wurde
- eine Garantievergütung von rund 11 ct/kWh Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren. Hinzu kommen
- ein jährlicher Inflationsausgleich,
- eine Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro für die Baukosten
- sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung.
Nach Berechnungen der Financial Times wächst die zugesicherte Leistung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 ct/kWh.
Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen. Sie protestieren damit gegen die Genehmigung massiver staatlicher Subventionen. Die Massenbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, «.ausgestrahlt» und «GLOBAL 2000».
«Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof flankieren», so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). «Nur so können wir eine umweltfreundliche, nachhaltige und bürgernahe Energieversorgung gegen die Interessen der großen Energiekonzerne und Atomlobbyisten durchsetzen.»
«Die immensen Subventionen für den Reaktorneubau in Hinkley Point zeigen eindeutig, dass der Neubau von Atomkraftwerken vollkommen unwirtschaftlich ist», so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), welche ebenfalls die Beschwerde unterstützt. «Gemeinsam mit anderen europäischen Umweltverbänden wollen wir ein klares Signal gegen den Ausbau der Atomenergie und für eine nachhaltige und kooperative Energiepolitik in Europa setzen.»
Anti-Atom-Kampagne unterstützt Nichtigkeitsklage Österreichs gegen Subventionsentscheidung
«Die Republik Österreich wird gegen die Kommissions-Entscheidung klagen, Luxemburg wird sich als Streithelfer anschließen», so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation «GLOBAL 2000». «Wir begrüßen und unterstützen diese Nichtigkeitsklage, die juristisch den Bescheid stoppen wird. Durch den Einspruch von Zehntausenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird Hinkley Point C auch politisch nicht durchsetzbar sein.»
Auf der Kampagnenseite «Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!» können Interessierte schnell und einfach eine eigene Beschwerde an die EU-Kommission richten: Über 75.000 Menschen haben bislang davon Gebrauch gemacht. Hinzu kommen noch rund 7.000 Beschwerden, die postalisch bei den EWS eingegangen sind.
Sebastian Sladek ist der festen Überzeugung: «Die Entscheidung der EU-Kommission öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Daher möchten wir alle auffordern, sich unserer Beschwerde anzuschließen. Während die Bundesregierung zögert, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ein klares Zeichen setzen, um den Einstieg in ein neues nukleares Zeitalter in Europa zu verhindern.» Die Übergabe der Beschwerdebriefe soll im zeitlichen Umfeld der Klageeinreichung der österreichischen Regierung erfolgen. Bis dahin erwartet das Bündnis mehr als 100.000 Beschwerden, die im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an die EU-Kommission übergeben werden.
