Kommunen finanziell an der Energiewende beteiligen

Die EWS Schönau fordern als Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und an die Koalitionsfraktionen, dass Kommunen künftig an den Einnahmen von Photovoltaik-Freilandanlagen besser beteiligt werden können. Den unterzeichnenden Solarunternehmen geht es um einen verlässlichen Rechtsrahmen, der den Städten und Gemeinden finanzielle Vorteile neben den Gewerbesteuererlösen ermögliche. Bislang ist dies nur bei Windkraftanlagen möglich, für den Ausbau der Photovoltaik fehlt ein solcher Anreiz.

Kommunen finanziell beteiligen

«Für den weiteren Ausbau regenerativer Energieerzeugung ist es enorm wichtig, dass für die Städte und Gemeinden zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden. Wir wollen die Kommunen rechtssicher finanziell an der Energiewende beteiligen», betont Sebastian Sladek, Vorstand der EWS. «Es gibt viele Brachflächen, die wir für die Freiflächen-Photovoltaik nutzen können», so Sladek weiter. «Um dies umzusetzen, benötigen wir aber die Unterstützung der Kommunen. Umgekehrt brauchen viele Städte und Gemeinden dringend zusätzliche Einnahmen für Bildung, Kultur und Infrastruktur.»

Die Große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die finanzielle Beteiligung der Kommunen für erneuerbare Energien versprochen, umgesetzt wurde dieses Vorhaben über das Ende 2020 reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aber nur im Bereich der Windkraft. Eine Diskriminierung der Standortgemeinden für Photovoltaikanlagen gegenüber Standortgemeinden für Windenergieanlagen dürfe es aus Sicht der Unternehmen, die den Offenen Brief unterzeichnet haben, nicht geben. Die Unternehmen sehen dabei von Kompensationszahlungen ab, es entstünden also keine Kosten für den Staat. Daher appelliert der Offenen Brief an die Politik, «den Rechtsrahmen so zu gestalten, dass Zahlungen aus Photovoltaikfreiflächenanlagen künftig transparent und rechtssicher an Kommunen geleistet werden dürfen».