Koalitionsverhandlungen: Klimaschutz bleibt auf der Strecke
EWS kritisieren Einigung zu Klimathemen scharf
Am Wochenende gingen die Koalitionsverhandlungen in die finale Runde. Das Ergebnispapier zum Thema Umwelt, Klima und Energie zeigt: Unionsparteien und SPD messen dem Klimaschutz auch künftig keine Bedeutung bei. Inzwischen ist klar, dass die Klimaschutzziele 2020 nicht erfüllt werden: Aus Sicht der EWS darf dies nicht zu einer Aufgabe des Ziels, sondern muss zu einer Intensivierung sämtlicher Bemühungen führen.
Ausbau der Erneuerbaren Energien, Klimaschutzgesetz, Förderprogramme
Das am Wochenende bekannt gewordene Ergebnispapier zu Umwelt, Klima und Energie gibt die Richtung der künftigen Regierung vor. Die Koalition will:
- bis 2030 einen Anteil von 65 % Erneuerbaren Energien anstreben,
- Sonderausschreibungen für Wind und Photovoltaik in 2019 und 2020 durchführen,
- die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» einsetzen, die bis Ende 2018 u.a. den Kohleausstieg vorbereiten soll,
- die Elektromobilität vorantreiben und
- Fördermittel im Wärmebereich anbieten (z.B. beim Austausch von CO2-intensiven Heizkesseln).
Mit einem Klimaschutzgesetz, das neben dem Energie- auch den Bau- und Verkehrsbereich umfasst, soll das 2030-Klimaziel erreicht werden.
Absichtserklärungen statt konkreter Maßnahmen
Auf die Frage, mit welchen konkreten Instrumenten mehr Klimaschutz erreicht werden soll, gibt das Papier allerdings keine Antwort. Es bleibt unklar, wie das Klimaschutzgesetz die Erreichung des Ziels für 2030 sicherstellen soll. Der notwendige Umbau des Finanzierungssystems der Energiewende hin zu einem schlanken, zukunftsfähigen System mit klarem Fokus auf die Erreichung der Klimaziele wird im Papier gar nicht mehr adressiert. Dies zementiert nicht nur die Barrieren für Innovationen (z.B. im Bereich der Sektorenkopplung), sondern ignoriert auch die zahlreichen Vorschläge zur Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung auf nationaler Ebene. Auch die Sonderausschreibungen in 2019/2020 sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 werden bei genauerem Hinsehen relativiert. Als Voraussetzung für den Ausbau wird die Aufnahmefähigkeit der Netze genannt.
Einführung einer nationalen CO2-Abgabe für Klimaschutz unerlässlich
Aus Sicht der EWS strotzt das Papier nur so vor Mutlosigkeit und Realitätsverweigerung. Das ist deshalb so fatal, weil 2017 als zweitwärmstes Jahr in die Geschichte eingeht und die weltweiten Wetterextreme (z. B. die Starkregenereignisse im Sommer 2017) spürbarer Ausdruck des menschengemachten Klimawandels sind. «Wenn die Koalitionäre nicht handeln wollen, dann müssen wir halt an anderer Stelle Druck machen», so Sebastian Sladek, Vorstand der EWS.
Klar ist, dass sich die einzuberufende Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» den Vorschlägen zur Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung nicht verweigern darf. Der zwingend notwendige Kohleausstieg muss durch intelligente Anreize, z.B. eine nationale CO2-Abgabe, wie sie der Verein für eine nationale CO2-Abgabe empfiehlt, flankiert werden. Nur so lässt sich effizienter Klimaschutz erreichen. Die EWS wird sich daher weiterhin – gemeinsam mit anderen Akteuren – für die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe einsetzen.
