Genossenschaften und Politik zu Gast bei den EWS
Einigkeit bei Stärkung der Genossenschaften und CO₂-Bepreisung
Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) lädt Vertreter der Politik und aus den Genossenschaften regelmäßig zu einem Abgeordnetendialog. Ziel ist es, Politik und Genossenschaften zu aktuellen Themen und Bedürfnissen der Genossenschaften ins Gespräch zu bringen. Zuletzt war der Dialog zu Gast bei der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG.
Stärkung der regionalen Ausrichtung von Genossenschaften
Nach der Vorstellung des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands durch BWGV-Verbandsdirektorin Monika van Beek und der EWS eG durch EWS-Vorstand Armin Komenda folgte ein konstruktiver Austausch zwischen den Teilnehmenden des Abgeordnetendialogs. Im Fokus der Diskussion standen insbesondere finanz- und energiepolitische Themen.
Große Einigkeit bestand in der Notwendigkeit, die Genossenschaften in der regionalen Ausrichtung ihrer Arbeit von der politischen Seite her zu stärken. «Wie wichtig Regionalität und Nähe zum Kunden in der Praxis sind, kommt bei der Politik bisher zu wenig an», so Monika van Beek. Bernhard Schlageter, Vorstand der VR Bank in Schopfheim, brachte zur Sprache, dass die regional ausgerichteten Genossenschaftsbanken auf EU-Ebene in Bezug auf die Regulierungen nicht mit international agierenden Banken gleichgestellt werden dürften. Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lörrach, verwies darauf, dass das Vertrauen der zentralen Politik in die regionalen, genossenschaftlichen Kräfte gestärkt werden müsse.
Bessere gesetzliche Rahmenbedingen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Weiteres wichtiges Thema war die Energiepolitik. Grundsätzliche Übereinstimmung herrschte bei allen Teilnehmenden hinsichtlich der Notwendigkeit einer sozialverträglich ausgestalteten und stringenten CO2-Bepreisung. Aus Sicht der EWS ist ein klares und planbares CO2-Preissignal auf nationaler Ebene ein notwendiger Schritt für mehr Klimaschutz.
Gleichermaßen herrschte Einigkeit darüber, dass die gesetzlichen Regeln zu dezentraler Vermarktung und Verbrauch von Erneuerbaren Energien verbessert werden müssen. «Wir müssen insbesondere den Eigenverbrauch der Solarenergie stärken», so Christoph Hoffmann, FDP-Abgeordneter aus Schliengen. Die EWS erwarten diesbezüglich frische Impulse aus der nationalen Umsetzung neuer europäischer Vorgaben zum Strommarktdesign. So könnten beispielsweise Prosumer mehr Rechte und Handlungsspielraum bei der Vermarktung von Überschussstrom aus Solaranlagen bekommen.
Zum Thema Windenergie verwies Armin Komenda auf die Notwendigkeit von verlässlicheren gesetzlichen Regelungen. «Zunehmende Unsicherheiten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wirken sich negativ auf die Realisierung von Projekten aus», sagte Peter Ugolini-Schmidt, Energiepolitischer Sprecher der EWS. Äußerst kritisch sehen die EWS willkürlich festgelegte, bundeseinheitliche Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen von z. B. 1.000 Metern, da dies die Erreichung des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung fixierten EE-Ausbauziels in Höhe von 65 % bis 2030 unmöglich machen würde.
Medien
Die Teilnehmer des Abgeordnetendialogs
Vorne v. l.: Armin Komenda (EWS-Vorstand), Ines Niederschuh (Vorstand VG-Bank Schopfheim), Monika van Beek (BWGV-Verbandsdirektorin); hinten v. l.: Bernhard Schlageter (Vorstand VG-Bank Schopfheim), Daniel Steiger (Vorstand Genossenschaft Gasthaus Rössle Gschwend), Armin Schuster (MdB für die CDU), Gerd Schönbett (Bürgermeister Kleines Wiesental), Christoph Hoffmann (Bundestagsabgeordneter der FDP), Peter Ugolini-Schmidt (EWS), Nikolas Groß (BWGV)
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