Genossenschaften und Politik im Dialog

Ein Dutzend Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und dem Landtag Baden-Württemberg sowie Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn sind am vergangenen Montag der Einladung zum genossenschaftlichen Dialog gefolgt und haben die Möglichkeit zum intensiven persönlichen Austausch in den neuen Räumen der Volksbank Freiburg wahrgenommen. «Die große Resonanz auf unser Gesprächsangebot seitens der Politik zeigt uns, dass die wichtige Rolle genossenschaftlichen Engagements für unsere Gesellschaft wahrgenommen wird», bedankte sich Dr. Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes (BWGV).

Genossenschaften sind das Rückgrat unseres Mittelstandes

In der Diskussion hob Glaser die Vielfalt genossenschaftlich organisierter Unternehmen hervor – von den Volksbanken und Raiffeisenbanken über Energiegenossenschaften bis hin zu den gerade in der Region sehr bekannten Winzergenossenschaften. In vielen Bereichen sei der Mittelstand geradezu abhängig von einem funktionierenden Genossenschaftswesen. Aufgabe der Politik bleibe es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch in Zukunft Genossenschaften ohne zu viel Regulierungsdruck in ihrer ganzen Vielfalt und Stärke erfolgreich und im Sinne ihrer Mitglieder fördernd tätig sein können.

Die bürgergetragene Energiewende ist ein zentraler Baustein für effektiven Klimaschutz

Für die EWS Elektrizitätswerke Schönau eG als bundesweit bekannter Ökoenergieversorger und größte Energiegenossenschaft Baden-Württembergs betonte Vorstand Armin Komenda im Dialog die großen Herausforderungen der Klimakrise: «Aus unserer Geschichte als Stromrebellen im Kampf gegen die Atomkraft haben wir gelernt, welche Kraft eine solidarische, durch Bürger:innen getragene Unternehmung entwickeln kann. Deshalb sind wir überzeugt, dass die dezentrale, genossenschaftlich getragene Energiewende einen entscheidenden und dringend notwendigen Beitrag auf dem Weg Richtung Klimaneutralität leisten kann.» Die EWS begreifen sich, so Komenda weiter, mehr denn je als politisches Unternehmen und formulierten daher ihre Forderungen an die anwesenden politischen Entscheidungsträger: «Es ist wichtig, weiterhin intensiv über Klimaschutz und die Klimakrise zu diskutieren. Aber es braucht jetzt vor allem eines: ganz konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie und der Windenergie – auch in Süddeutschland!» Die bürgergetragene und Teilhabe schaffende Energiewende dürfte dabei auf keinen Fall weiter ausgebremst werden, dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen sowie schnellere Genehmigungsverfahren.

Genossenschaftsbanken sind die Stütze der regionalen Wirtschaft

Uwe Barth, Vorstandssprecher der Volksbank Freiburg, wies darauf hin, dass die Volksbanken – genauso wie die Sparkassen – durch den mittlerweile sehr lang anhaltenden Niedrigzins unter hohem Druck stünden. «Wir unterstützen durch unsere Finanzierungsangebote in erster Linie die mittelständischen Unternehmen in unserer Region.» Eine Schwächung der Volksbanken- und Raiffeisenbanken sei für die regionale Wirtschaft eine große Bedrohung. Deshalb gelte es seitens der Politik hier gezielt gegenzusteuern. Wichtig sei darüber hinaus, eine weitere Regulierung in der Folge des Wirecard-Betrugs so auszugestalten, dass nicht die genossenschaftlichen Institute darunter zu leiden hätten, die in der Gesamtheit sehr solide Bilanzen aufweisen und ein transparentes Geschäftsmodell verfolgen.

Parteiübergreifender Austausch

Der Oberbürgermeister der Stadt Martin Horn sowie Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP diskutierten drei Stunden über die Bedeutung von Genossenschaften und die Herausforderungen, denen sie heute und morgen gegenüberstehen. Dass genossenschaftliches Engagement und Unternehmer:innentum gerade in Baden-Württemberg von großer Bedeutung bleiben müsse, blieb parteiübergreifend unumstritten. Bereits heute hätten Genossenschaften im Ländle ein größeres Gewicht als in vielen anderen Bundesländern, so Glaser vom BWGV. Daher freue man sich auch darauf, kontinuierlich mit der Politik den Dialog zu führen.