EEG-Reform bedroht Gemeinschaftswerk Energiewende

In einem offenen Brief warnen die Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH, Greenpeace Energy eG, LichtBlick SE und NATURSTROM AG vor wirtschaftlichen Verwerfungen durch einen im neuen EEG begrenzten Ausbau der Windenergie an Land. Zudem kritisieren sie, dass kleine Bürgerenergie-Akteure von Risiken durch geplante Ausschreibungen für Erneuerbare Energien bedroht sind und im EEG-Entwurf eine Direktvermarktungsform fehlt, die eine echte Grünstrombelieferung und innovative Eigenversorgungsmodelle wie Mieterstrom ermöglicht.

Am kommenden Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten in Berlin mit der Bundesregierung über die EEG-Reform beraten. Die vier Ökoenergie-Anbieter, die jeweils seit mehr als anderthalb Jahrzehnten am Markt aktiv sind und zusammen rund eine Million Haushalte und Gewerbekunden mit sauberer Energie versorgen, sehen durch die EEG-Reform den bisherigen Charakter der deutschen Energiewende gefährdet – «als ein Gemeinschaftswerk, das von Bürgerinnen und Bürgern getragen und nicht in erster Linie von Großprojekten und Gewinnmaximierung bestimmt wird.» In dem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten heißt es weiter: «Die Sonderregelungen im EEG-Entwurf 2016 für Bürgerenergie-Akteure helfen kaum und sind teils sogar schädlich. Hier sind Nachbesserungen dringend nötig, wie sie die EU-Vorgaben ausdrücklich vorsehen.»

Die aktuelle Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes deckele den Zubau regenerativer Kraftwerke derart massiv, dass die bei der Weltklimakonferenz in Paris zugesagten Emissionsminderungen kaum zu erreichen sind, schreiben die Unternehmen: «Ins EEG 2016 müssen deshalb verlässliche, ambitionierte Mindestausbaumengen aufgenommen werden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung ohne Not ihre technologische und moralische Vorreiterrolle aufgibt und erklärte politische Ziele über Bord wirft.» Der vorliegende Entwurf des EEG 2016 ignoriere daneben den Bedarf für neue Vermarktungsformen, die etwa erlauben, dass Menschen ihre Nachbarn mit selbst produziertem Strom mitversorgen. Der Einsatz von Speichertechnologien wird im EEG behindert, weil diese Technologien mit Entgelten, Umlagen und Abgaben belastet werden.

«Auch sind die Pläne für eine regionale Grünstromkennzeichnung völlig unzureichend», kritisieren die vier Unternehmen, «diese öffnen sogenanntem Greenwashing Tür und Tor und haben keinerlei energiewirtschaftlichen Mehrwert.» Die Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH , Greenpeace Energy eG, LichtBlick SE und NATURSTROM AG appellieren deshalb nun dringend an die Ministerpräsidenten, «ihre politischen Möglichkeiten dafür einzusetzen, die skizzierten Fehlentwicklungen abzuwenden und sinnvollen Regelungen zum Durchbruch zu verhelfen, die eine zügige, gerechte, kostengünstige und von hoher Akzeptanz getragene Energiewende ermöglichen.» Der offene Brief der Unternehmen wurde parallel auch an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags verschickt. Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Novelle des EEG beraten.