Branchenbündnis fordert einheitlichen CO₂-Preis
Einsatz der Bundesregierung für eine einheitliche CO₂-Bepreisung während der EU-Ratspräsidentschaft gefordert
Ein Branchenbündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken, Netzbetreibern und Direktvermarktern fordert von der Bundesregierung, sich für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO₂-Bepreisung einzusetzen. Der bestehende EU-Emissionshandel für den Stromsektor und Teile der Industrie müsse schnellstmöglich mit einem CO₂-Mindestpreis versehen werden.
Ein einheitlicher CO₂-Preis befördert die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, beschleunigt den Einsatz erneuerbarer Energien und kann helfen, Fehlanreize staatlich induzierter Preisbestandteile im Energiebereich zu beseitigen. Wichtige Voraussetzung für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO₂-Bepreisung sei im nächsten Schritt ein CO₂-Mindestpreis im bestehenden EU-Emissionshandel (EU-EHS).
Viel internationale Unterstützung
Die Bundesregierung hatte sich bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 für einen CO₂-Mindestpreis in Europa ausgesprochen. Die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise wirbt ebenfalls für einen CO₂-Mindestpreis. EU-Staaten wie die Niederlande, Schweden und Dänemark stehen diesem positiv gegenüber. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte Deutschland dieses Thema entscheidungsreif vorantreiben. Allein in Deutschland ließen sich rund 200 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen einsparen. Dies entspräche zwei Dritteln der von der Bundesregierung für 2030 anvisierten Verringerung um 55 % der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990.
Neben einem CO₂-Mindestpreis im bestehenden EU-EHS sei nun eine europaweite einheitliche CO₂-Bepreisung erforderlich, so das Branchenbündnis. Nur mit einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsektor und einem Level Playing Field für strombasierte Lösungen lassen sich die fossil geprägten Sektoren Wärme und Verkehr dekarbonisieren. Angesichts möglicher Verzögerungen bei der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und einem EU-weiten Handelssystem wäre eine Änderung der Energiesteuersätze im Rahmen nationaler Steuergesetze oder der EU-Energiesteuerrichtlinie der unbürokratischere, rechtssicherere und schnellere Weg zur Umsetzung einer einheitlichen, sektorübergreifenden CO₂-Bepreisung.
Mehreinnahmen sollen insbesondere EEG-Umlage kompensieren
Die durch den CO₂-Preis erzeugten Mehreinnahmen sollten nach Auffassung des Bündnisses zur vollständigen Kompensation der auf den Strompreis erhobenen Steuern und Abgaben in Deutschland, insbesondere der EEG-Umlage und der Stromsteuer verwendet werden. So könne die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr erleichtert und das CO₂-Preissignal bei Endverbrauchern sichtbar gemacht werden. Zwar hat die Bundesregierung erkannt, dass die Nutzung von Sektorenkopplungstechnologien durch einen hohen Strompreis verhindert wird und in diesem Kontext eine Deckelung der EEG-Umlage beschlossen. Allerdings entfacht diese keine hinreichende Lenkungswirkung zugunsten emissionsarmer Energieträger, sondern bekämpft lediglich das Symptom und nicht die Ursache einer steigenden EEG-Umlage. Denn nur durch eine stärkere Ausrichtung der Energiesteuern- und Umlagen an der Emissionsintensität der eingesetzten Energieträger über sektorübergreifende CO₂-Preise kann eine nachhaltige Entlastung des EEG-Umlagekontos erreicht werden.
Vereinfachungen würden mittelständische Unternehmen entlasten
Ebenso würde diese Reform des Systems der Abgaben und Umlagen mit bürokratischen Vereinfachungen einhergehen, die vor allem die mittelständischen Unternehmen entlastet. Das Bündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken, Netzbetreibern und Direktvermarktern sieht in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Weichensteller mithilfe eines einheitlichen CO₂-Preises über alle Sektoren in den Mitgliedsstaaten und Europa den wirtschaftlichen Rahmen zugunsten des Wettbewerbes, des Klimaschutzes und der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise neu auszurichten.
Sebastian Sladek, EWS-Vorstand zum Thema
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«Die Erreichung unserer Klimaschutzziele wird nur mit einem ambitionierten, effektiven und sektorübergreifenden CO₂-Preissignal gelingen. Daher muss die Bundesregierung ihre Aktivitäten auf nationaler Ebene ausbauen und sich insbesondere in den kommenden Monaten verstärkt auf europäischer Ebene für eine nachhaltige CO₂-Bepreisung einsetzen.»
Sebastian Sladek, Vorstandsmitglied der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG
