Mehr Klimaschutz durch CO₂-Abgabe

Um das Klima wirksam zu schützen, muss der CO₂-Ausstoß stark reduziert werden. Doch dies geschieht nicht, vielmehr steigt er weiter an. Weder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch der EU-weite Emissionshandel konnten eine Trendwende bei der Produktion von Treibhausgasen bewirken. Um hier voranzukommen, hat eine Gruppe von Klimaschutzakteuren nun Näge�l mit Köpfen gemacht und die Gründung eines Vereins initiiert, der sich allein auf das Ziel konzentriert, in Deutschland eine CO₂-Abgabe einzuführen.

Am 27. März 2017 fand im Veranstaltungssaal des Freiburger SWR-Studios die offizielle Gründungsveranstaltung statt. Der Saal war gut gefüllt. 20 Unternehmen, darunter die GLS-Bank, zahlreiche Klimaschutzakteure und interessierte Bürger – insgesamt 120 Gründungsmitglieder –unterschrieben schließlich am Abend die Satzung des «Vereins für eine nationale CO₂-Abgabe».

Die CO₂-Abgabe soll die EEG-Umlage und weitere Abgaben auf Energie, wie zum Beispiel die Stromsteuer, finanzieren. «Wir wollen mit einem einzigen Instrument den größtmöglichen Effekt erreichen», sagt Vereinsvorstand Jörg Lange. Vorteile: Die Abgabe habe eine durchschlagende Lenkungswirkung, sei zudem einfach nachvollziehbar, transparent, schaffe Planungssicherheit und reduziere den bürokratischen Aufwand erheblich.

Die CO₂-Abgabe funktioniert nach dem Verursacherprinzip: Wer das klimaschädliche Gas produziert, zahlt – und zwar ausnahmslos. Deshalb soll die Abgabe direkt auf die fossilen Brennstoffe erhoben werden, das bedeutet, die Händler führen die Abgabe an den Staat ab. Diese wandert in einen Topf, aus dem dann die EEG-Umlage und die bisher erhobenen Energiesteuern bezahlt werden.

Der Wechsel vom jetzigen System auf die CO₂-Abgabe soll aufkommensneutral geschehen. «Bei der CO₂-Abgabe geht es nicht um Mehrbelastungen, es geht um Umbau», sagt Mitinitiator Michael Sladek. Der Verein hat für die Abgabe einen Anfangspreis von 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid vorgesehen, um den Umbau strukturverträglich zu gestalten. Dieser soll dann Schritt für Schritt auf 80 Euro pro Tonnen angehoben werden.

Das sind nach Berechnungen des Umweltbundesamtes die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden, die eine Tonne CO₂ verursacht. Für die Bürger bedeutet die CO₂-Abgabe konkret: Der Strompreis wird am Anfang sinken, die Kosten für fossile Wärme und Auto werden leicht steigen. Ist ein Preis von 80 Euro pro Tonne erreicht, wird die Nutzung von fossiler Energie teurer, wenn der Anteil fossiler Energieträger bis dahin nicht sinkt. Allerdings zielt die Abgabe ja darauf ab, fossile Energieträger vom Markt zu verdrängen und allgemein einen Anreiz für mehr Effizienz bei der Energienutzung zu schaffen. Im Idealfall schafft sich die Abgabe selbst ab, weil kein Kohlendioxid mehr ausgestoßen wird.

Die CO₂-Abgabe ist keine neue Idee. Einige Länder, zum Beispiel Schweden, die Schweiz und auch Großbritannien, haben diese bereits eingeführt. In Deutschland haben auch andere Umweltschutzorganisationen eine CO₂-Abgabe auf ihrer Agenda – und der neue Verein ist offen für eine Zusammenarbeit. Die Vereinsinitiatoren halten aber die Abgabe für die entscheidende Maßnahme, die es wert sei, sich voll und ganz darauf zu konzentrieren. Denn das EEG habe seinen Zweck erreicht, Erneuerbare-Energien-Anlagen so weit zu ertüchtigen, dass sie auf dem Strommarkt praktisch konkurrenzfähig werden.

«Jetzt müssen die Klimaschutzkosten der fossilen Energien», so Vereinsbeirätin Ursula Sladek, «durch eine CO₂-Abgabe eingepreist werden, so dass sie mit den wahren Kosten an den Markt kommen.» So würden die Aufwendungen für das EEG zukünftig rasch reduziert, weil die Strompreise an der Börse deutlich steigen werden. Die verbleibende EEG-Umlage könnte aus den Einnahmen der CO₂-Umlage finanziert werden.

Grund für die aktuell sehr niedrigen Strompreise sind die Mechanismen des Strommarktes. Weil die alten Kohlekraftwerke abgeschrieben sind und wegen niedriger Betriebskosten billig produzieren können, decken sie jetzt hauptsächlich den Bedarf, der über das Angebot aus Erneuerbaren Energien hinausgeht. Dieser Effekt soll mit der Einführung der CO₂-Abgabe ausgeschaltet werden, denn diese erhöhe die Kosten für die Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen erheblich. In der Folge würden moderne Gaskraftwerke als Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien wirtschaftlich interessant, denn diese könnten je nach Bedarf flexibel zugeschaltet werden, was bei alten Kohlenmeilern nicht möglich ist.

Weiterer großer Haken am jetzigen System: Energieintensive Unternehmen sind wegen möglicher Nachteile im internationalen Wettbewerb von der EEG-Umlage befreit, das bedeutet, die Kosten der Energiewende werden auf die mittelständischen Unternehmen und die Bürgern abgeladen.

«Die CO₂-Abgabe lässt keine Ausnahmen zu. Das schafft auch mehr Gerechtigkeit», findet Mitinitiator Martin Ufheil. Gerechter wäre die Abgabe auch deshalb, weil sie nicht wie jetzt den Strom über Gebühr belastet, sondern in stärkerem Maße auch die Gewinnung von Wärme und den Verkehr. Denn schließlich zahlen z. B.  die Fluggesellschaften bislang überhaupt keine Steuern auf Treibstoff.

Um seine Ziele zu erreichen, will der Verein auf vielen Ebenen ansetzen. In Veranstaltungen und Vorträgen mit Bürgern, Wissenschaftlern und Unternehmen soll das Vorhaben überall im Land bekannt gemacht und diskutiert werden. Zur Klärung von Detailfragen wolle man wissenschaftliche Studien in Auftrag geben. Und natürlich würde das Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen gesucht, um die politische Willensbildung voranzutreiben.

Vor den Karren einer Partei wollen sich die Akteure aber nicht spannen lassen. «Wir wollen vermeiden, dass das Thema im Wahlkampf verbrannt wird», sagt Michael Sladek. Natürlich ist den Akteuren bewusst, dass ihnen noch allerhand Schwierigkeiten ins Haus stehen. «Es wird erheblichen Gegenwind aus der Wirtschaft und Politik geben», da ist sich Jörg Lange sicher. Die Akteure sind sich auch bewusst, dass noch einige Fragen offen sind, vor allem weil sie einen nationalen Alleingang planen.

Was passiert zum Beispiel mit den grenzüberschreitenden Stromlieferungen, dem internationalen Flugverkehr oder dem Problem des «Carbon Leakage», also der Verlagerung von Produktion und Emission ins Ausland? Entmutigen lassen sich die  Streiter für die CO₂-Abgabe aber nicht: «Auch das EEG war ein nationaler Alleingang und wir haben damit den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien erreicht», sagt Joachim Nitsch, der die Bundesregierung zu Fragen der Energiewende beraten hat.

Aus seiner Sicht werden die sozialen Folgen eines Umbaus dramatisiert und unnötig Ängste geschürt. Vielmehr könne und werde die innovationsfreudige deutsche Wirtschaft die Chance des Technologiewandels nutzen. Neue Märkte, neue Unternehmen und damit neue Arbeitsplätze würden entstehen. Deutschland könne seine globale Stellung als Technologieführer im Bereich Erneuerbarer Energien ausbauen und weiter als Vorreiter in der Welt wirken.