Trump vernichtet Obamas Klimapolitik
Ein Bericht von Kerstin Zilm
Unter Obama wurden die USA zum Klimaschutz-Vorreiter. Trump, umgeben von Klimawandel-Leugnern, rudert massiv zurück – angeblich um Jobs zu schaffen.
Mit den Worten «Wir beenden den Krieg gegen Kohle» unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen Erlass, der die Pläne seines Vorgängers Barack Obama zum Klimaschutz weitgehend entkräftet. Umgeben von Bergmännern aus dem Kohleabbau, kündigte Trump eine neue Ära in der US-Energiepolitik an und versprach, dadurch Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen. Weiterhören statt lesen – dieser Artikel als mp3-Datei.
US-Präsident Donald Trump im März 2017 in der US-Umweltbehörde
Der Ort, an dem er das tat, war genauso symbolisch wie die Bergleute, die den US-Präsidenten umgaben. Die Unterzeichnung fand in der US-Umweltbehörde statt. Unter Präsident Obama sorgte sie dafür, dass erstmals Kohlendioxid-Emissionen reguliert werden, um damit den Klimawandel zu bekämpfen.
Jetzt hat sie in Scott Pruitt einen Vorsitzenden, der einen Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und Erderwärmung bezweifelt. «Der Erlass wird die Umwelt schützen, ohne der amerikanischen Wirtschaft im Wege zu stehen», sagte Pruitt und schaute mit zufriedener Miene zu, wie Trump seine Unterschrift unter das Dokument setzte.
Das Dekret soll den 2015 von Obama eingesetzten «Clean Power Plan» und die darin festgelegten strengen Grenzwerte für Emissionen aus Kohlekraftwerken weitgehend rückgängig machen. Diese Kraftwerke sind in den USA für fast ein Drittel des Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Außerdem will die Trump-Regierung damit die Fracking-Gasförderung und den Kohleabbau auf Grundstücken des Bundes erleichtern.
Fossile Brennstoffe statt Erneuerbare Energien
Am 14. November 2016, wenige Tage nach der US-Wahl, berichtete die Weltorganisation für Meteorologie der Vereinten Nationen, dass die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten um 1,2° C gestiegen ist und 2016 das heißeste Jahr seit Messung der Temperaturen gewesen sei.
Noch vor dem offiziellen Umzug Donald Trumps ins Weiße Haus waren alle Informationen der Obama-Regierung über Klimapolitik von der Website der US-Regierung verschwunden. Stattdessen erklärt seither eine Seite in sieben kurzen Absätzen den «America First Energy Plan».
Die neue Regierung verspricht darin, Regulierungen für den Ausbau von Öl-, Gas- und Kohleförderung aufzuheben, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Abhängigkeit der USA vom Ölexport zu beenden. Nur ein unverbindlicher Absatz am Schluss ist der Umwelt gewidmet. Weder der Begriff Klimawandel noch Erneuerbare Energien werden darin erwähnt: «Unser Bedarf an Energie muss einhergehen mit verantwortungsbewusstem Umgang mit der Umwelt. Saubere Luft und sauberes Wasser zu schützen sowie unsere natürlichen Habitate, Reserven und Ressourcen zu erhalten, bleibt eine hohe Priorität.»
Donald Trump, der im Wahlkampf behauptete, der Klimawandel sei eine von China erfundene Lüge, um der US-Wirtschaft zu schaden, sagte kurz nach der Wahl in einem FOX-Fernsehinterview, niemand wisse genau, ob der Klimawandel real sei. Eine aus dem Trump-Übergangsteam an die Medien durchgesickerte Liste von Richtlinien für die zukünftige US-Energiepolitik formulierte folgende Prioritäten: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Demontage des von Obama eingerichteten Clean Power Plan, der Treibhausgasemissionen aus Kraftwerken reduziert und die Beschleunigung von Genehmigungen zum Pipelinebau.
Parallel schickten Trump-Mitarbeiter einen umfangreichen Fragebogen an Beschäftigte des Energieministeriums, um herauszufinden, wer maßgeblich an der Politik zur Eindämmung der Erderwärmung beteiligt war. Erst nach Protesten von Wissenschaftlern, Aktivisten und Medien, die sich an die antikommunistische Hetze der 1950er-Jahre unter Senator Joseph McCarthy erinnert fühlten, zogen Trumps Berater die Umfrage zurück.
Klimawandel-Leugner ziehen ins US-Kabinett ein
Spätestens die Zusammensetzung des Trump-Kabinetts machte klar, dass die neue US-Regierung Profit aus der Förderung fossiler Brennstoffe über den Schutz von Umwelt und die Reduzierung von Emissionen stellen wird.
Der neue US-Präsident holte mehrere Männer in seine Regierung, die Geschäfte mit Ölförderung machen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur globalen Erwärmung anzweifeln. Allen voran der neue Energieminister, Rick Perry, ehemals Gouverneur von Texas.
Perry wollte selbst Präsident werden. Im Wahlkampf gegen Barack Obama 2012 versprach er, das Energieministerium abzuschaffen. In seinem Buch «Fed Up!» wettert der damalige Gouverneur gegen die «sogenannte Wissenschaft des Klimawandels» und spricht von einem allgemeinen Trend zu sinkenden Erdtemperaturen. Perry ist auch bezahltes Vorstandsmitglied von Energy Transfer Partners, der texanischen Firma, die die umstrittene Dakota Access Pipeline durch das Gelände der Standing Rock Sioux in North Dakota baut. Trump ordnete vier Tage nach seiner Amtseinführung an, das Genehmigungsverfahren für die Pipeline zu beschleunigen.
Die Voraussagen, dass uns mehr Wirbelstürme und Verwüstungen treffen, sind nicht eingetreten.
Der neue Justizminister, Jeff Sessions, hat in seiner vorigen Funktion als Senator von Alabama Warnungen vor Erderwärmung als «übertrieben» bezeichnet. Die Nutzung Erneuerbarer Energie treibe aus seiner Sicht die Stromkosten unnötig in die Höhe und schade deshalb vor allem den Armen. Er unterstützt die Nutzung von fossilen Brennstoffen und sagte in einem Radiointerview, Kohlendioxid sei kein Umweltschadstoff, sondern Pflanzennahrung. Als Justizminister bestimmt Sessions darüber, ob und wie Gesetze zur Emissionsreduzierung durchgesetzt werden.
Scott Pruitt ist Chef der US-Umweltbehörde EPA. Deren Aufgabe ist es, die Gesundheit der US-Bürger und die Umwelt zu schützen, sowie Folgen des CO2-Ausstoßes zu kontrollieren und gegebenenfalls zu bekämpfen.
Als Generalstaatsanwalt von Oklahoma bezeichnete sich Pruitt selbst auf seiner Website als «führenden Sprecher gegen die aktivistische EPA-Agenda» und kämpfte gegen Auflagen für Öl- und Gaskonzerne. Sechs von seinen sieben Klagen gegen die Behörde hat er verloren. Kurz nach Übernahme des Chefpostens in der Behörde bestätigte Pruitt in einem CNBC-Fernsehinterview seine Zweifel am Zusammenhang zwischen menschlichem Verhalten und der Erderwärmung. Den menschlichen Einfluss auf das Klima präzise zu messen, sei eine große Herausforderung. «Die Einschätzungen über das Ausmaß gehen erheblich auseinander. Ich glaube nicht, dass Kohlendioxid einer der Hauptverursacher der Erderwärmung ist.»
Außenminister Rex Tillerson, der ehemalige Präsident und Geschäftsführer des Erdölkonzerns ExxonMobil, ist neben Verteidigungsminister General James Mattis überraschenderweise der Einzige im Trump-Kabinett, der den Klimawandel nicht leugnet. Doch als Exxon-Chef hat Tillerson jahrelang Forschung unterstützt, die Realität und Folgen der Erderwärmung herunterspielten. Während seiner Anhörung im US-Kongress sprach er sich dafür aus, das Pariser Klimaabkommen nicht zu verlassen. Doch der Chef der Umweltbehörde, Pruitt, bleibt bei seiner Meinung, dass sich die USA in Paris auf einen schlechten Deal eingelassen habe, und scheint dabei die Rhetorik von US-Präsident Trump übernommen zu haben.
Widerstand formiert sich
Nicht nur Umweltschützer rüsten sich für einen harten Kampf gegen die geplanten Deregulierungen vor Gericht. Bundesstaaten der West- und Ostküste haben sich mit Großstädten zusammengetan, um gegen Trumps Energie-Dekret Klage zu erheben und ihre eigenen Regulierungen gegen den Klimawandel zu verteidigen und zu verschärfen. Die Gegenwehr wird von einem Mann leidenschaftlich angeführt: Jerry Brown, Gouverneur von Kalifornien.
Als Donald Trump den Erlass unterschrieb, war Brown in Washington, um die überregionale Klima-Koalition zu mobilisieren. Er bezeichnete die Klimapolitik der neuen Regierung als «hochgradig irreführend» und kritisierte, dass sie auf schockierende Weise wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriere.
Mit oder ohne Washington: wir werden gemeinsam mit unseren partnern Auf der ganzen Welt massiv gegen den Klimawandel kämpfen und unsere zukunft schützen.
Präsident Trump zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt. Unlängst sickerten Informationen aus der Haushaltsplanung seiner Regierung an die Öffentlichkeit durch. Darin enthalten sind weitere Kürzungen für die Umweltbehörde EPA. Deren Klimaschutzprogramm soll beendet werden. Das bedeutet unter anderem: keine Klimaforschung mehr und Aufhebung aller Vereinbarungen mit Energieunternehmen zur Reduzierung von Emissionen. Trump behauptet, er habe den Krieg gegen die Kohle beendet. Sein Angriff auf die Umwelt ist in vollem Gang.
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Kalifornien – Klima-Bollwerk gegen Trump
Die Trump-Regierung droht, Fortschritte beim Klimaschutz zu torpedieren. Der Bundesstaat Kalifornien, seit Jahrzehnten Vorreiter in Sachen Umweltschutz ist entschlossen, es mit Washington aufzunehmen.