Kohleland Polen: Der Widerstand wächst

Es ist ein kühler Novembervormittag 2018, an dem die rund dreißig Kinder eines städtischen Kindergartens im oberschlesischen Katowice Händchen haltend durch die Stadt ziehen – mit Atemschutzmasken. Nachdem sie von ihren Begleitpersonen über die Gefahren der Kohleverbrennung aufgeklärt wurden, ziehen zwei der Kleinen eine der Masken über die Porträtbüste von Jan Skrzek – der hatte als Liedermacher einst die Zerstörung der Region durch den Kohleabbau beklagt. 
Die Aktion ist Teil der Bildungsarbeit, die der lokale Umweltschutzverein «BoMiasto» (deutsch «Weil es um die Stadt geht») anlässlich des Tags der sauberen Luft veranstaltet, direkt im Vorfeld des diesjährigen UN-Weltklimagipfels «COP24», der in den ersten Dezember­wochen in Katowice stattfindet.

In den letzten Jahren sind in Polen viele ähnliche Umweltschutzinitiativen entstanden. Sie alle schreiben sich den Klimaschutz auf die Fahne – müssen jedoch zunächst auf anderer Ebene ansetzen. «Das Bewusstsein ob des Klimawandels ist in Polen deutlich weniger ausgeprägt als etwa in Deutschland», sagt Patryk Białas, Vorsitzender des Vereins, im Gespräch. Es gehe zunächst um die am eigenen Leibe spürbaren Probleme. Schließlich ist Katowice Hauptstadt des oberschlesischen Industriereviers, und in der Region sind immer noch knapp zwei Dutzend Steinkohlebergwerke mit etwa 80.000 Bergleuten in Betrieb. Das ist für viele Menschen weniger ein Problem als die Tatsache, dass veraltete Kohleöfen in ärmeren Privathaushalten tödlichen Smog erzeugen, der regelmäßig alle Grenzwerte um ein Vielfaches sprengt. «Man kann die Menschen weniger über Fakten zum Klimawandel dafür gewinnen, sich zu engagieren, als vielmehr über Themen wie eben den Smog oder die übermäßige Rodung von Wäldern.»

Seit Jahrzehnten atmen die Menschen in den Städten des Reviers die EU-weit schmutzigste Luft. «Der energiepolitische Wandel des Landes muss in Oberschlesien beginnen. Studien beziffern das Potenzial der grünen Branchen für die kommenden Jahre auf rund 80.000 bis 150.000 Arbeitsplätze», sagt er. Die Bergleute hätten seiner Einschätzung nach Verständnis dafür, dass die Kohleförderung auslaufen müsse, wenn sie dafür neue Arbeitsmöglichkeiten erhielten – etwa als Elektriker, 
Hydrauliker in der Wärmedämmung oder als Installateure von Photovoltaikanlagen. «Die Einzigen, die die Notwendigkeit von Veränderungen abstreiten«, sagt Białas, «sind Politiker und Gewerkschafter der Kohlegruben.»

In der Tat gehören Polens führende Politiker, quer über alle Parteigrenzen hinweg, nicht gerade zur Klima­avant­garde – ganz im Gegenteil. Die seit 2015 regierende, natio­nalkonservative Partei « Recht und Gerechtigkeit» (PiS) tritt dabei noch stärker auf die Umwelt- und Klima­bremse als ihre liberalkonservativen Vorgänger. Die Stein- und Braunkohleförderung bildet – obwohl seit 2015 weitere fünf Steinkohlebergwerke geschlossen wurden und die Förderung seit drei Jahrzenten kontinuierlich abnimmt – 
nach wie vor das energiepolitische Fundament des ­Landes. 2017 kamen 84 Prozent der polnischen Stromerzeugung aus der Kohleverfeuerung; insgesamt wurden dafür 60 Millionen Tonnen Braun- und 71 Millionen 
Tonnen Steinkohle verbraucht. Bei der Wärmeerzeugung liegt der Kohleanteil ähnlich hoch.

Die hohen Kohleanteile am Energiemix sinken nur langsam – nicht zuletzt, weil sich die Preise für Kohle seit einiger Zeit erholt und damit den immer mehr in die Krise geratenen Bergwerken des Landes Luft verschafft haben. Auch die wegen der gestiegenen Preise für Kohle- und CO₂-Zertifikate wachsenden Energiekosten für Privathaushalte und Betriebe bringen die Regierung nicht dazu, ihren Anti-Erneuerbaren-Kurs aufzugeben und auf die klimaschädlichen Auswirkungen der Kohleverfeuerung zu reagieren. Stattdessen wirft die Regierung in Warschau der Europäischen Union vor, den Preis für Kohle künstlich hochzutreiben. «Strom aus Kohle wird dem Druck der Preissteigerungen ausgesetzt, das ist das Ergebnis der EU-Klimapolitik», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im August 2018.

Unmittelbar vor der COP24 rüsten Polens Politiker verbal zwar etwas ab. Doch das Kernargument der polnischen Seite bleibt: Bei allen verbindlichen Reduktionszielen müssten weltweit die jeweiligen nationalen Besonderheiten berücksichtigt werden. So müsse aus polnischer Sicht bei allen Klimazielen dem «Primat der Wirtschaft, der Konkurrenzfähigkeit und der Entwicklung sauberer, moderner Kohletechnologien» mehr Nachdruck verliehen werden, «denn als EU hören wir sonst allmählich auf, in der Wirtschaft führend zu sein», sagte im Oktober der polnische Vize-Energieminister Grzegorz Tobiszowski auf der Vorbereitungskonferenz «PRE_COP24» in Brüssel.

Andere Staaten der Welt wie China, Südafrika oder Russland hätten, so der PiS-Politiker, in den vergangenen Jahren ihre Kohleförderung ausgebaut. Tatsächlich stieg der Import von Steinkohle nach Polen in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich, im laufenden Jahr dürfte er nach Schätzungen mit 18 Millionen Tonnen das Doppelte des Vorjahres erreichen, mit circa 70 Prozent stammt das Gros des Imports aus Russland. Das liegt daran, dass die Steinkohleförderung in Polen selbst immer aufwendiger und teurer wird und deswegen seit Jahren rückläufig ist, während die Fördermengen bei der Braunkohle stabil bleiben. Dennoch wird alleine die staatlich kontrollierte Kohle-Holding PGG in diesem Jahr umgerechnet rund 600 Millionen Euro investieren, die Hälfte davon für die Erschließung neuer Steinkohleflöze.

Und auch von der Braunkohle will Polen, ähnlich wie Deutschland, bislang nicht abrücken. Mehr als 20.000 Beschäftigte arbeiten in den fünf Braunkohletagebauen des Landes, weitere rund 80.000 Arbeitsplätze hingen direkt mit dem Tagebau zusammen, argumentiert das Energieministerium. In den bestehenden Tagebauen wäre die Förderung auf bisherigem Niveau bis zum Jahr 2030 möglich. Doch laut eines aktuellen Strategiepapiers des Energieressorts zur Zukunft der polnischen Braunkohle könnten im Rahmen eines «Entwicklungsszenarios» weitere drei Tagebaue eingerichtet werden, was den Anteil der Braunkohle am Energiemix des Landes weiter erhöhe. Laut Energieministerium soll etwa bereits 2019 ein Fördergebiet im zentralpolnischen Złoczew erschlossen werden und Braunkohle für Polens größtes Kraftwerk in Bełchatów liefern, das bereits heute mit einer jähr­lichen CO₂-Emission von 37 Millionen Tonnen der größte CO₂-Einzelausstoßer Europas ist.

33 Dörfer in Złoczew würden dafür vom Erdboden verschwinden – und dennoch scheint die Investition des staatlichen PGG-Konzerns in der strukturschwachen Region bereits besiegelt. «Erneuerbare Energien, vor allem Windräder, werden blockiert. Es geht nur um Kohle, Kohle, Kohle. Und dabei habe ich von Ministerpräsident Morawiecki erfahren, dass 40.000 Menschen im Land jährlich wegen der Luftverschmutzung sterben», sagt Stanisław Skibiński, Vertreter einer Bürgerinitiative, die sich den Plänen der Regierung widersetzt.

Die Investitionen in den Braunkohletagebau sind dabei nicht nur ökologisch eine Katastrophe, sondern auch ökonomisch mehr als fragwürdig. Professor Jan Popczyk, Energieexperte der Technischen Universität im südpolnischen Gliwice, verweist etwa darauf, dass die Aktienkurse der größten polnischen Energiekonzerne – allesamt in staatlichen Besitz – trotz der zuletzt steigenden Energiepreise sinken. «Dies zeigt, dass Braunkohle auch für die Wirtschaft lediglich eine zeitlich aufgeschobene Katastrophe darstellt. Angesichts der immer effizienteren erneuerbaren Energieträger ist es nicht nur unrentabel, in den Tagebau zu investieren, vielmehr dürfen wir es schlicht nicht tun», so Popczyk. Tatsächlich erkennen inzwischen auch Vertreter der Energiekonzerne zumindest ansatzweise die Zeichen der Zeit. So plant etwa PGE, einer der vier großen staatlichen Energieproduzenten, einen weiteren Ausbau seiner Sparte für Erneuerbare und will bis zum Jahr 2030 Offshore-Windparks mit einer Leistung von 2,5 Gigawatt errichten.

Den PGE-Konzern zieht es auch deswegen ans Meer, weil der Bau von Onshore-Windanlagen seit einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2016 etwa durch eine verschärfte Abstandsregelung schwieriger geworden ist. Mit der Folge, dass sich die bereits 2016 landesweit installierte Leistung aus Windkraft (5,8 Gigawatt) bis Mitte 2018 faktisch nicht erhöht hat. Bei Photovoltaikanlagen gibt es zwar ein stabiles Wachstum, doch die installierte Leistung aus Solarparks und Privatanlagen beträgt insgesamt nur rund 300 Megawatt – Deutschland kommt mit rund 42.000 Megawatt auf das 140-fache.

Zugleich nehmen in Polen die Investitionen in die Photovoltaik zu – wegen der sinkenden Anlagenkosten, der steigenden Strompreise sowie eines neu eingeführten Auktionssystems, bei dem sich Kleinproduzenten von Erneuerbaren, meist aus Photovoltaik, um eine Förderung für ihre Installationen und um eine garantierte Einspeisevergütung bewerben können. Nach Berechnungen des renommierten Instituts für Erneuerbare Energien (IEO) in Warschau dürfte die installierte Leistung bis 2020 auf 1.200 Megawatt steigen. Es könnten laut IEO bei entsprechender politischer Unterstützung auch 3.200 werden. Doch «das Fehlen einer längerfristigen Perspektive in der staatlichen Politik, sich immer wieder ändernde und nicht immer durchdachte Regulierungen, mangelnde gesetzliche Stabilität und eine wachsende Rechtsunsicherheit» verhinderten massivere Investitionen, wie es in einer IEO-Studie vom Mai 2018 heißt.

Dass diese Politik der Entwicklung saubererer Energien nicht zuträglich ist, schlägt sich auch in einer aktuellen Bewertung durch das «Climate Action Network» (CAN) nieder. Im Juni veröffentlichte das internationale Netzwerk von Klimaschutzorganisationen ein Ranking, das Polen auf dem letzten Platz unter den 28 EU-Staaten auflistet. Bewertet wurden «Engagement und Fortschritt» bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Dafür engagieren sich in Polen immer mehr Menschen in Bürgerinitiativen und Vereinen für den Klimaschutz, von denen einige sich zur «Koalicja Klimatyczna» («Klima-Koalition») zusammengeschlossen haben. Mit dabei im Bündnis sind auch internationale Organisationen, wie Greenpeace oder WWF, die in Polen Büros und Aktivisten haben. Anfang November forderte die Klima-Koalition in einem offenen Brief an Ministerpräsident Morawiecki von dessen Regierung eine radikalen Wende in der Klima- und Energiepolitik. «Mit wachsender Sorge beobachten wir den Mangel einer konstruktiven und progressiven Einstellung der polnischen Regierung hinsichtlich der nationalen und europäischen Klimapolitik», heißt es darin. Auch dass ein Sondergesetz zur COP24 die Protestmöglichkeiten in Katowice einschränkt, wird als Ausschluss kritischer Stimmen aus der Zivilgesellschaft kritisiert.

Urszula Stefanowicz, Chefkoordinatorin der Klima-­Koalition, lässt im Gespräch kein gutes Haar an den Entscheidungsträgern in Warschau: «Diese Regierung hat das gleiche grundsätzliche Problem mit der heimischen Energiepolitik wie ihre Vorgänger: Sie ist nicht fähig, offen und ehrlich über die Notwendigkeit zu sprechen, aus der Kohlegewinnung und -verfeuerung auszusteigen, und verschiebt das Problem nur in die Zukunft», so Stefano­wicz im Gespräch. Auch nehme die Regierung nicht zur Kenntnis, dass «eine gut und durchdacht durchgeführte Energietransformation nicht nur für das Klima positiv wäre, sondern auch für die Bürger und die Wirtschaft».

Stefanowicz weist zudem darauf hin, dass polnische Politiker gegenüber der Weltöffentlichkeit eine Erfolgsgeschichte verkaufen wollen, die auf Halbwahrheiten basiere: «Tatsächlich muss man zwar einräumen, dass die Förderung von Kohle deutlich abgenommen hat», sagt sie. Dies jedoch sei vor allem wegen der radikalen Restrukturierung in den 1990er-Jahren geschehen, die zu sozialen Verwerfungen geführt habe. «Die Reduktion ist jedenfalls nicht das Ergebnis einer langfristigen, durchdachten und sozial gerechten Strategie für eine Energietransformation, denn eine solche Strategie fehlt in Polen nach wie vor.»

Wenn es keine Strategie gibt, so müsse man sie eben erzwingen – da sind sich die beiden Klima-Aktivisten 
Ryszard Kulik und Piotr Skubała einig, als sie während einer Debatte in Katowice dem Publikum die fatalen Folgen des Klimawandels näherzubringen versuchen. «70 bis 80 Prozent der Menschen in Polen sind sich des Klimawandels bewusst, doch deutlich weniger von ihnen sehen dabei den Einfluss des Menschen am Werk – und noch weniger, dass der Mensch etwas dagegen tun könne», sagt Kulik, der einen regionalen Umweltverein leitet. Ohnehin sei der Klimawandel «nicht nur als Energieproblem, sondern als ein Konsumproblem zu sehen. Allein der Umstieg auf Erneuerbare wird nicht genügen.» Skubała, Professor an der Schlesischen Universität von Katowice und Sprecher der Gore-Initiative «Climate Reality Project», kritisiert die unzureichende Klima- und Umweltpolitik der Regierung scharf: «Sie unterstützt zwar den Austausch veralteter Kohleöfen in Privathäusern und die Wärmedämmung von Gebäuden, will aber die Erneuerbaren Energien nicht fördern.»

Für Skubała beruht die ganze Hoffnung auf den Bürgern des Landes. «Denn wenn die Anti-Smog-Bewegung die Politik zu Änderungen zwingen konnte, werden entsprechende Initiativen auch eine Änderung der Klimapolitik herbeiführen können», sagt er. Es werde noch ein wenig dauern, denn das Klimathema und die Energiefrage seien komplizierter und schwerer zu vermitteln. Doch wenn die Menschen die Auswirkungen tatsächlich spüren, werde der Druck auf die Regierenden steigen. Das hoffen und beobachten auch andere Klimaaktivisten. «Immer mehr Menschen machen sich die Gefahren des Klimawandels bewusst», schreibt Zbigniew Karaczun von der Klima-Koalition. «Einige von ihnen – etwa die Landwirte – 
spüren das schon am eigenen Leib, denn die Hitzewellen zerstören ihre Ernten. Ich denke, dass genau hieraus ein Impuls erwachsen wird, der die Politik endlich zur Aktivität zwingt», so Karaczun, der als Professor an einer landwirtschaftlichen Hochschule zur nachhaltigen Entwicklung forscht.

Solche und ähnliche kritische Stimmen will die polnische Regierung während der COP24 möglichst klein halten. Spontane Demonstrationen sind, jenseits einer bereits geplanten Großdemo am 8. Dezember, auf dem Gebiet der gesamten Woiwodschaft sowie in Kleinpolen während der zwei Wochen dauernden Klimakonferenz verboten. Doch etliche Umweltschützer, das geht aus informellen Gesprächen hervor, wollen sich daran nicht halten. «Es wird die Frage sein, ob sich die polnische Kohle-Lobby überzeugend ins Rampenlicht stellen kann», sagt ein Aktivist, der anonym bleiben möchte, im Gespräch. «Oder ob sich auch hier im Land das Denken Bahn brechen wird, dass die Menschheit überleben muss.»