Frankreichs Energiewende: Ein Weg ins Ungewisse

Bei der aktuellen Wahl des neuen französischen Präsidenten geht es auch um die Energiezukunft des Landes und vor allem um die Atomenergie. Die Frage nach Ausstieg oder Ausbau ist vertagt – entscheiden wird erst das neue Staatsoberhaupt mit seiner parlamentarischen Mehrheit.

Trotz dieser Erfolge: Frankreich vollzieht eine eher bescheidene Energiewende. Ende 2015 betrug der Anteil der Erneuerbaren Energien lediglich 14,9 Prozent des französischen Energieverbrauchs. Dieses Ergebnis liegt deutlich unterhalb der 17 Prozent, die im Rahmen des europäischen Klima- und Energie-Pakets hätten erreicht werden müssen. Unter allen EU-Staaten hinkt Frankreich am meisten hinterher. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Berufsverbands der Erneuerbaren Energien («Syndicat des énergies renouvelables»), Jean-Louis Bal, «kann die Verspätung nicht mehr aufgeholt werden». 

Im August 2015 wurde das Gesetz zur «Energiewende für grünes Wachstum» («Loi de transition énergétique pour la croissance verte») verabschiedet: Es sieht eine Reduktion der Treibhausgase bis 2050 um 75 Prozent und die Senkung des Anteils fossiler Brennstoffe im Energiemix bis 2030 um 30 Prozent vor. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll 2030 bei 32 Prozent liegen. 

Dem Gesetz folgte eine «Verordnung zur stufenweisen Umgestaltung der Energiewirtschaft». So sollen Erneuerbare 2023 bis zu 78 GW Strom liefern, 2014 waren es 41 GW. Die Entwicklung wäre vor allem für die Photovoltaik bedeutsam, deren Potenzial sich vervierfachen (von 5,3 GW auf 20,2 GW), sowie für die terrestrische Windkraft, deren Kapazität sich fast verdreifachen könnte (von 9,3 GW auf bis 26 GW). Die Offshore-Windkraft spielt weiterhin eine geringe Rolle. Aktuell sind sechs Anlagen mit einer Leistung von 3 GW entlang der Atlantikküste geplant, mit deren Inbetriebnahme jedoch erst im nächsten Jahrzehnt zu rechnen ist.

Die französische Atomenergiewirtschaft ist nach den USA mit 58 AKW die zweitbedeutendste der Welt. Allerdings sind die französischen Reaktoren fast alle in den 1980er-Jahren gebaut worden und nähern sich dem Ende ihrer 40-jährigen Laufzeit. Um den Stromanteil aus Atomkraft von 76 auf 50 Prozent zu verringern, wie es im Gesetz zur Energiewende festgesetzt wurde, müssten in den nächsten Jahren über 20 Reaktoren stillgelegt werden. Allerdings verlangt die «Verordnung zur stufenweisen Umgestaltung der Energiewirtschaft», dass die Gesamtleistung aller AKW 63,2 GW betragen muss. Erst nach 2019 soll dieser Leistungsbedarf neu bestimmt werden. 

Experten und französische Abgeordnete kritisieren die Inkohärenz dieser Politik, die einerseits den Energieverbrauch mindern und die Erneuerbaren Energien fördern, andererseits den Anteil der Atomenergie nicht minimieren will. Für Greenpeace France ist die Sache klar: «Die französische Regierung gibt der Atomlobby nach, torpediert das Energiewende-Gesetz und verrät so das Pariser Klimaschutz-Abkommen».

Laut «Réseau Action Climat», einem Zusammenschluss verschiedener NGOs, gefährdet «die Regierung die Ziele der Energiewende und die Schaffung Tausender lokaler Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbarer Energie».  

Dabei konnte die vom Staat finanzierte Agentur für Umweltschutz und Energieeffizienz («Agence de l’environnement et de la maîtrise de l’énergie») rechnerisch nachweisen, dass es Frankreich bis 2050 gelingen kann, einen Strommix aus 100 Prozent Erneuerbaren zu einem dem Atomstrom vergleichbaren Preis bereitzustellen.

Auch der in Frankreich einflussreiche Verein «néaWatt» belegt mit einer im Januar veröffentlichten Studie, dass der gesamte Energiebedarf des Landes bis 2050 durch Erneuerbare Energien gedeckt und dabei auf Atomkraft und fossile Brennstoffe vollständig verzichtet werden kann. Das könnte allerdings nur dann gelingen, wenn Energieeffizienz und Energieeinsparung entscheidend vorangebracht würden.

Die französische Energiepolitik wird im Wesentlichen von der EDF bestimmt. Deren Hauptaktionär ist der Staat mit 85 Prozent Beteiligung. Der Energieriese plant über 50 Milliarden Euro in vorhandene Atomreaktoren zu investieren, um deren Lebensdauer um fünfzig, gar um sechzig Jahre zu verlängern.

Der Rechnungshof hat vor Kurzem die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der fehlgeschlagenen Einführung einer Bio-Maut gerügt. Diese Bio-Maut sollte beim Güterverkehr auf bestimmten Straßen und Autobahnen entrichtet werden, damit Transportunternehmen ihre Warentransporte auf die Bahn oder auf Wasserwege verlagern. Die Maut sollte im Sommer 2013 in Kraft treten, wurde aber nie umgesetzt, weil bretonische Gegner mit Gewalt dagegen opponierten. Der Staat verliert dadurch Jahr für Jahr eine Milliarde Euro, die für die Instandhaltung der Infrastruktur fehlt.

Immerhin funktioniert die Entrichtung der CO₂-Steuer auf fossile Brennstoffe. Doch nicht die Regierung, sondern die Abgeordneten haben dafür gesorgt, dass sie von 14,5 € pro Tonne CO₂ im Jahre 2015 stufenweise auf 100 € im Jahre 2030 erhöht wird. Es sind ebenfalls die Parlamentarier, die eine Reform des Bergbau-Gesetzes initiiert haben, die die Erschließung und Ausbeutung von Schieferöl und Schiefergas in Frankreich untersagt. Angenommen wurde sie Ende Januar.