Kein Geld für Atom – stoppt Brüssel!

Die Initiatoren waren sichtlich stolz, als sie Ende November 2015 das Ergebnis ihrer Kampagne «Kein Geld für Atom – stoppt Brüssel!» präsentierten: 1,8 Tonnen Protestbriefe konnten innerhalb rund eines Jahres gesammelt werden, im Durchschnitt etwa 500 pro Tag. Der Adressat war kein Geringerer als der Generalsekretär der Kommission der Europäischen Gemeinschaft als offizieller Ansprechpartner für Beschwerden. Denn in jedem der rund 180.000 Briefumschläge steckte die Aufforderung einer Bürgerin oder eines Bürgers der EU, den im Oktober 2014 gefällten Beschluss der EU-Kommission «Support SA.34947» – Beihilfen für «Hinkley Point C» – zurückzunehmen.

«Die Entscheidung der EU-Kommission, großzügige Beihilfen für den Bau zweier britischer Atomreaktoren zu gewähren, ist ein Skandal», so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). «Gemeinsam mit 180.000 Bürgerinnen und Bürgern erhöhen wir nun den politischen Druck auf die Kommission und zeigen damit neuen AKWs in Europa die Rote Karte.» Der genossenschaftliche Energieversorger hatte mit seiner bereits Ende November 2014 an die EU-Kommission gerichteten «Beschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 107 AEUV durch Genehmigung wettbewerbsverfälschender staatlicher Beihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C» den Anstoß für die Protestaktion gegeben. Für die Kampagne gegen die AKW-Subvention konnten anschließend mehr als 30 Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Institutionen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schottland und Spanien als Partner gewonnen werden. Darunter unter anderem WWF Deutschland, BUNDjugend oder die Deutsche Umweltstiftung und bekannte Vertreter der Anti-Atom-Bewegung wie die deutsche Anti-Atom-Organisation «.ausgestrahlt» oder «GLOBAL 2000» aus Österreich.

Am 8. Oktober 2014 waren in Brüssel die Pläne der britischen Regierung abgenickt worden, den AKW-Neubau im Südwesten Englands mit staatlichen Förderungen massiv zu unterstützen. So sollen für den Bau notwendige Kredite durch staatliche Bürgschaften in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro abgesichert werden. Zudem wird für den in «Hinkley Point C» produzierten Strom auf Kosten der Steuerzahler eine vergleichsweise üppige Vergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde garantiert – 35 Jahre lang, zuzüglich Inflationsausgleich. Die Brüsseler Entscheidung ist damit nicht nur ein Affront gegen die Anti-Atom-Bewegung, sondern auch gegen die Akteure der Erneuerbaren Energien. EWS-Geschäftsführer Sebastian Sladek und seine Mitstreiter befürchten, dass der Kommissionsbeschluss «die Blaupause für eine europäische Atomrenaissance» sein wird. Ein Präzedenzfall, der im Dominoeffekt weiteren AKW-Neubauten in Europa «Tür und Tor» öffnet. Ziel der im Dezember 2014 gestarteten Kampagne «Kein Geld für Atom – stoppt Brüssel!» war es deshalb, gemeinsam möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren und durch eine Flut an Beschwerden ein klares Signal zu setzen: gegen den Ausbau der Atomenergie und für eine nachhaltige Energiepolitik in Europa.

Mit so viel Rückenwind hatten die Initiatoren des Bürgerprotestes allerdings nicht gerechnet: Schon drei Monate nach dem Start war das anfangs gesteckte Ziel von 50.000 Unterstützern erreicht. Im Mai 2015 hatten sich bereits weit mehr als 100.000 Mitstreiter der offiziellen Beschwerde der EWS angeschlossen. Bis zum Abschluss der Kampagne konnten rund 180.000 offizielle Beschwerdebriefe von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa gezählt werden. Das Ergebnis gab EWS-Geschäftsführer Sebastian Sladek zusammen mit den Kampagne-Partnern Jochen Stay (.ausgestrahlt), Reinhard Uhrig (GLOBAL 2000) und Thomas Jorberg (GLS Bank) am 27. November 2015 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Freiburg im Breisgau bekannt. In 80 Postsäcke verpackt, bildeten die gesammelten Beschwerdebriefe dafür eine imposante Kulisse.