Kampagnen-Tagebuch Hinkley Point C

In wenigen Tagen ist es soweit: Wir schicken unsere gesammelten Beschwerdeschreiben gegen das AKW Hinkley Point C, bis jetzt knapp 178.000 an der Zahl,  an die EU-Kommission.

Am kommenden Donnerstag, 26. November, werden wir die vielen Tausend Beschwerden bei einer öffentlichen Aktion in Freiburg auf die Reise nach Brüssel schicken. Darum geht es jetzt um den Schlussspurt: Mobilisieren Sie noch einmal Bekannte, Freundinnen und Nachbarn, sich jetzt noch an unserer Beschwerde-Aktion zu beteiligen!

Alle Beschwerden, die bis zum 24. November bei uns eintreffen, können wir noch mit nach Brüssel schicken – und je größer die Beschwerdeflut, desto größer unsere Chance, das skandalöse AKW-Projekt zu verhindern.

Eigentlich wollten wir die Beschwerden ja persönlich an die zuständige Kommissarin in Brüssel übergeben. Doch die Kommission duckt sich weg, weil ihr eine persönliche Übergabe offenbar zu peinlich ist. Das zeigt, wie umstritten das Atomprojekt auch in Brüssel ist.

Umso fester ist unser Entschluss, die EU-Kommission jetzt nicht einfach aus der Pflicht zu entlassen! Die Stimmen von 180.000 Bürgerinnen und Bürgern kann die Kommission nicht einfach ignorieren! Deswegen liefern wir nun unsere Beschwerden per Post nach Brüssel. Zehntausende Schreiben mit 1,8 Tonnen Gewicht fluten dann die EU-Kommission, parallel informieren wir die Presse und sorgen mit unserer Aktion so für ein weithin sichtbares Ausrufezeichen: Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke in Europa! Helfen Sie mit, unsere Botschaft unüberhörbar zu machen.

Übrigens: Wenn Sie in Freiburg oder Umgebung wohnen, sind Sie natürlich herzlich eingeladen, an unserer Aktion am 26. November teilzunehmen. Sie findet um 16.30 Uhr in der Katholischen Akademie, Wintererstraße 1, 79104 Freiburg statt.

Gerade noch ließ die britische Regierung die Sektkorken knallen, weil sie nach langen Verhandlungen zwei chinesische Staatskonzerne zum Einstieg in den AKW-Neubau Hinkley Point C bewegen konnte. Doch während in London noch die Verträge mit dem chinesischen Regierungschef unterzeichnet werden, taucht ein Gutachten auf, das neue Skandale um das Atom-Projekt ans Licht bringt. Die Sicherheitsabschätzung für Hinkley Point sei unvollständig, berichtet Spiegel Online über das noch unveröffentlichte Gutachten.

«Die Gefahren von Hinkley Point C werden von der britischen Regierung und von EdF in irreführender Weise heruntergespielt», so die Schlussfolgerung des Autors der Studie, Wolfgang Renneberg. Auf dessen Einschätzung wird in Expertenkreisen viel Wert gelegt. Renneberg war jahrelang Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit und Strahlenschutz im Bundesumweltministerium und gilt als ausgewiesener Fachmann für AKW-Sicherheitsfragen.

In Hinkley Point wird laut Rennebergs Gutachten die Gefahr durch Erdbeben offenbar nicht ausreichend berücktsichtigt. Obwohl der Betreiberkonzern EdF diese in einer anderen Analyse berechnet hatte, taucht sie in der Sicherheitsabschätzung für den geplanten Reaktor in Somerset nicht auf. Das ist vor allem deswegen brisant, weil das Erdbebenrisiko 100-fach höher ist als die im Sicherheitskonzept berücksichtigten Gefahren. Also könnte die gesamte Risikobetrachtung für Hinkley Point durch das fehlende Erdbebenrisiko zu optimistisch sein. Der Umweltverband BUND prüft nun eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission – dieses mal nicht wie im Falle unserer Beschwerdewelle gegen die Subventionierung des Atomstroms, sondern aufgrund der möglichen Gefahren des geplanten AKW.

Zwei chinesische Staatsunternehmen steigen in das Atomprojekt Hinkley Point C ein. Die beiden chinesischen Firmen CGN und CNNC werden für einen Milliardenbetrag rund ein Drittel des Betreiberkonsortiums unter der Führung von Électricité de France (EdF) erwerben. Am Mittwoch soll ein entsprechender Vertrag in London unterzeichnet werden, wie die FAZ berichtet.

Die britische Regierung hatte die chinesischen Kollegen bereits seit Langem umworben, um die Finanzierung für das neue Atomkraftwerk zu sichern. Zuletzt hatte die Regierung von Premier Cameron den potentiellen Investoren aus China sogar eine Kreditgarantie in Milliardenhöhe versprochen. Dabei gibt es auch in Großbritannien viele Stimmen, die die Beteiligung der chinesischen Firmen äußerst kritisch sehen, weil China damit möglicherweise Zugang zu sensibler britischer Nukleartechnik bekäme.

Trotz allem fällt nun die Finanzspritze aus Fernost deutlich geringer aus als erhofft. Statt wie ursprünglich geplant 40 % zu kaufen, beteiligen sich die chinesischen Unternehmen nun nur zu 33,5 % am Kraftwerksneubau. Wie die Finanzierungslücke gedeckt werden soll, ist unklar. Bei EdF äußert man sich zu dieser Frage bislang nicht.

Dabei gibt es in Hinkley Point auch ohne diese Frage schon genug Probleme: Die Kosten steigen und steigen, der Zeitpunkt für die geplante Inbetriebnahme des AKW ist schon lange nicht mehr zu halten und wurde bereits mehrfach nach hinten verschoben. Und nachdem die Rating-Agentur Standard & Poors angekündigt hat, man werde Unternehmen schlechter bewerten, wenn sie in Hinkley Point investieren, sind dem Projekt bereits eine ganze Reihe von Investoren abhanden gekommen.

Nichtsdestotrotz bleibt der aktive Widerstand gegen das AKW-Projekt bitter nötig. Gerade weil bereits viel Geld in das neue AKW geflossen ist, werden die Betreiber und auch die britische Regierung daran festhalten. Dagegen hilft nur politischer Druck. Helfen Sie mit, ihn zu steigern und schließen Sie sich unserer Beschwerde gegen das AKW an!

Großbritannien will das neue AKW Hinkley Point, und zwar um jeden Preis. Dies hat die britische Regierung nun nochmals unmissverständlich deutlich gemacht. Der britische Finanzminister George Osborne sagte potentiellen chinesischen Investoren Kreditgarantien in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro zu, damit diese tatsächlich in den AKW-Neubau in Somerset investieren, wie die FAZ berichtet.

Diese Zusage soll «den Weg für die endgültige Investitionszusage» von zwei chinesischen Konzernen und der Électricité de France (EdF) ebnen. Atomkraft spiele laut Osborne eine wichtige Rolle im britischen Energie-Mix: «Deshalb ist es mir eine besondere Freude, heute diese Garantie für Hinkley Point abzugeben und hier in China über die Investitionen in die britische Atomindustrie zu sprechen.» Damit überbietet sich die Regierung aus London selbst: Obwohl sie die Kredite des Betreiberkonzerns EdF bereits mit Bürgschaften in Höhe von rund 22 Mrd. Euro absichern will, legt sie nun noch eine Schippe drauf, um die zögernden Investoren aus China zu überzeugen. EdF hatte Anfang September angekündigt, dass sich das Projekt eventuell verzögern werde, weil man sich mit den chinesischen Partnern nicht einig sei.

Nun hilft also die Regierung Cameron persönlich nach. Entgegen allen Warnungen von Wissenschaftlern, Umweltschützern, Presse und Finanzanalysten will Großbritannien den Weg für Hinkley Point freimachen – und möglicherweise sogar gleichzeitig auch für zwei weitere AKW-Neubauten. In Bradwell in der Grafschaft Essex sowie in Sizewell in der Grafschaft Suffolk sind ebenfalls neue AKW geplant. Deren Betreibekonsortien bestehen aus denselben Unternehmen wie jenes für Hinkley Point C, wie die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen berichtete.

Gegenwind für den AKW-Neubau Hinkley Point C von unerwarteter Seite: Europas größte Bank HSBC warnte kürzlich in einem Report vor massiven Fehlinvestitionen in das Atomprojekt. Die Analysten der Bank sehen «ausreichend Gründe für die britische Regierung, das Vorhaben abzubrechen». Die hohen Kosten für Hinkley Point seien «kaum noch zu rechtfertigen». In ihrem Gutachten kritisieren die Experten hauptsächlich die mangelnde Wirtschaftlichkeit des neuen Kraftwerks. Allen staatlichen Subventionen zum Trotz sei der Atomstrom aus Hinkley Point höchstwahrscheinlich zu teuer, um auf dem europäischen Strommarkt konkurrenzfähig sein zu können. Mit dem Blick auf andere Neubauprojekte für Atomreaktoren in Europa warnte die HSBC auch ganz allgemein vor der «düsteren Zukunft» großer AKW.

Dramatisch steigende Kosten und immense zeitliche Verzögerungen sprächen für sich. Was daran besonders bemerkenswert ist: Eben jene HSBC, die jetzt eindringlich vor dem Bau des Reaktors warnt, hat vor gut anderthalb Jahren im Auftrag des Betreibers EdF das Finanzierungskonzept für Hinkley Point C erstellt.

Ähnlich überraschende Warnungen kamen vor Kurzem auch von einem ehemaligen britischen Energieminister, Lord David Baron Howell of Guildford. Der selbsterklärte Verfechter der Atomenergie übte massive Kritik am Projekt Hinkley Point C: Der Reaktor-Plan in Somerset sei «eines der schlechtesten Geschäfte, die es jemals für britische Haushalte und die britische Industrie gegeben hat.» Er werde «keine Tränen vergießen, wenn dieser aufgegeben würde», so der Energieminister.

Die amtierende britische Energieministerin Amber Rudd hingegen zeigte sich unbeeindruckt von der heftigen Kritik. Sie hoffe darauf, dass noch im Oktober ein Abkommen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über die Finanzierung des Reaktors unterzeichnet werden könne. Wer dagegen protestieren möchte, kann sich hier noch unserer Beschwerde gegen Hinkley Point C anschließen.

Ursprünglich hatten wir in Schönau geplant, die Beschwerden Anfang Juli - im zeitlichen Umfeld der Einreichung einer Klage Österreichs gegen die Subventionen für Hinkley Point - persönlich bei der EU-Kommission in Brüssel zu übergeben. Leider war dies im Juli nicht mehr möglich, unter anderem aufgrund der aktuellen Ereignisse in Griechenland. Nun planen wir die Übergabe der Beschwerde für die Zeit nach der Sommerpause. Die vielen tausend Beschwerdebriefe wollen wir in Postsäcken verpackt persönlich an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Schon jetzt sind das rund 70 prall gefüllte Säcke, die imposante 1,8 Tonnen Gewicht auf die Waage bringen! Bis zur Übergabe warten die Briefe nun hier in Schönau auf ihren Einsatz. Natürlich wollen wir die verbleibende Zeit bis dahin noch nutzen, um das politische Gewicht unserer Aktion noch zu steigern und möglichst viele Menschen zu erreichen.

Für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C wird es ab heute richtig ernst: Die österreichische Regierung hat heute offiziell eine Nichtigkeitsklage gegen die geplanten Subventionen für das Atomprojekt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

«Wir klagen und das ist ein wichtiges Signal an ganz Europa», sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. «Beihilfen sind dazu da, neue und moderne Technologien zu unterstützen - das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu. Außerdem widerspricht diese Subvention den Vorhaben der EU für Erneuerbare Energie.»

Die Österreicher hatten bereits kurz nach der Ankündigung der EU-Kommission, die Beihilfen für Hinkley Point genehmigen zu wollen, mit der Klage gedroht. Daraufhin hagelte es böse Worte aus London, die Regierung Cameron ging sogar soweit, der Alpenrepublik in einem diplomatischen Kommuniqué zu drohen. Doch aller Abschreckungsversuche zum Trotz blieb die österreichische Regierung konsequent auf ihrem Anti-Atom-Kurs. Auch die Regierung des EU-Mitgliedsstaates Luxemburg will sich der Klage anschließen. Die deutsche Bundesregierung hingegen wird sich trotz zahlreicher Aufforderungen nicht an der Klage beteiligen.

Der EuGH wird in den kommenden Monaten nun die Klage prüfen. Sollte er Österreich Recht geben, sind die Subventionen für Hinkley Point C vom Tisch - und damit auch das gesamte AKW-Neubauvorhaben. Denn ohne die massiven staatlichen Garantien für Hinkley Point ist das Projekt völlig unwirtschaftlich. Entsprechend groß sind die Hoffnungen, die viele in die Klage setzen.

Klar ist dabei aber auch, dass allein juristischer Druck auf den AKW-Neubau und Großbritannien nicht ausreichen wird. Gerade jetzt ist es wichtig, auch auf dem politischen Weg Druck auszuüben, damit deutlich wird, dass neue AKW in Europa weder juristisch noch gesellschaftlich durchsetzbar sind. Daher wollen wir von den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) in den kommenden Tagen eine wahre Beschwerdeflut gegen Hinkley Point nach Brüssel tragen, um die Klage Österreichs zu flankieren: Mittlerweile sind offizielle Beschwerden an die EU-Kommission von über 170.000 Bürgerinnen und Bürgern zusammengekommen. Und nun laufen die letzten Tage, in denen wir noch einmal alles geben und noch möglichst viele neue Unterstützer gewinnen wollen. Helfen Sie mit! Kontaktieren Sie Ihre Bekannten, Freund/-innen, Kolleg/-innen und überzeugen Sie sie, an unserer Beschwerdeaktion teilzunehmen.

Pressemeldung

171.545 Bürgerinnen und Bürger haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW-Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und internationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher, die Deutsche Umwelthilfe, «.ausgestrahlt» und «Friends of the Earth UK». Pressemeldung ansehen

Sieben Monate schon liegt unsere Beschwerde gegen die Genehmigung der Subventionen für Hinkley Point bei der EU-Kommission in Brüssel. Die offizielle Reaktion der Kommission darauf ist bislang äußerst überschaubar: Einen knappen Monat, nachdem wir von den EWS unsere Beschwerdeschrift in Brüssel einreichten, antwortete die Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, in einem knappen Schreiben, wir mögen uns mit unserem Anliegen doch an den Europäischen Gerichtshof wenden - was schon deswegen verwunderlich ist, weil wir in dieser Frage vor dem EuGH gar nicht klagen können. Inhaltlich fiel das Schreiben noch knapper aus: Auf unsere Argumente reagierte die Kommissarin einfach gar nicht. Nun haben wir noch einmal nachgefragt und bei der Kommission auf eine Antwort gepocht. Denn gerade die offizielle Begründung der Kommissionsentscheidung zu Hinkley Point, die Ende April veröffentlicht wurde, bekräftigt all unsere Argumente aus der Beschwerde.

Der Streit um Hinkley Point C und die staatlichen Subventionen dafür wird zum Lackmustest für die europäische Energiepolitik. Denn das Finanzierungsmodell für das geplante britische AKW könnte auch an anderen Atomstandorten Schule machen. Atomkraftgegner hatten schon früh vor diesem Effekt gewarnt, nun könnte er – sehr viel schneller als befürchtet – eintreten: Die tschechische Regierung hat kürzlich angekündigt, mehrere neue Reaktorblöcke in Tschechien bauen zu wollen.
Finanziert werden sollen die Kraftwerke über staatliche Subventionen nach dem Modell Hinkley Point. Dass neue AKW ansonsten völlig unwirtschaftlich sind, wird dabei sogar ganz unumwunden zugegeben: «Wir werden ohne staatliche Garantien nicht bauen. Das ist schlicht unmöglich», sagte der Chef des mehrheitlich staatlichen Energiekonzerns CEZ, der die neuen AKW errichten soll. Konkret plant CEZ je zwei neue Reaktorblöcke an den Atomstandorten Temelín und Dukovany.

Beide Kraftwerke stehen bereits seit Langem in der Kritik, insbesondere Temelín, das in einem Erdbebengebiet liegt. Noch im vergangenen Jahr hatte CEZ den Neubau von zwei Reaktoren auf Eis gelegt, weil die tschechische Regierung keine staatlichen Garantien für die Atomprojekte aussprechen wollte. Seit der Entscheidung der EU-Kommission zu Hinkley Point, die staatliche Beihilfen genehmigt, ist alles anders in der tschechischen Energiepolitik. «Wir sind überzeugt, dass das Modell Hinkley Point trotz aller Spezifika den Weg zu ähnlichen Projekten in Europa eröffnet», so ein Unternehmenssprecher kurz nach der Kommissionsentscheidung. Vor wenigen Tagen nun erklärte die tschechische Regierung, man wolle den Anteil des Atomstroms von 35 auf 50 % steigern und nicht wie ursprünglich geplant zwei, sondern gleich vier neue Atomreaktoren errichten. Dies macht deutlich, welche Sprengkraft in dem Projekt Hinkley Point C steckt: Kann das britische AKW gebaut und mit staatlichen Beihilfen finanziert werden, dann öffnet dies Tür und Tor für eine ganze Reihe von neuen Atomprojekten in Europa. Das darf nicht sein! Helfen Sie mit und verhindern Sie Hinkley Point – und die Renaissance der Atomkraft in Europa!

Was mit einer einzelnen Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) begann, ist zu einer wahren Beschwerdeflut geworden: Mittlerweile sind mehr als 150.000 Menschen unserem Aufruf gefolgt und haben sich unserer Beschwerde angeschlossen! Vielen Dank an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Wir aus Schönau freuen uns riesig über diese große Unterstützung. Ursprünglich lautete unser erstes Etappenziel «nur» 100.000 Beschwerden. Dass wir dieses jetzt gleich mehr als 150 %ig erfüllen, zeigt nicht nur, wie groß die Empörung über die Neubaupläne und die Förderung für das britische AKW ist, sondern es macht uns auch zuversichtlich, dass wir mit unserer Beschwerde in Brüssel politisch wirklich einen Unterschied machen können. Sobald die Klage der österreichischen Regierung gegen Hinkley Point eingereicht wird, möchten auch wir unsere Beschwerdeflut an die EU-Kommission übergeben, um den juristischen Druck gegen das AKW möglichst wirksam mit dem Widerstand aus der Zivilgesellschaft zu flankieren. Bis dahin sammeln wir natürlich noch mit Hochdruck weitere Beschwerden – denn jede einzelne zählt, wenn es darum geht, neue Atomkraftwerke zu verhindern!

Nachdem sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Subventionen für das geplante AKW Hinkley Point positioniert haben, werden nun auch zahlreiche Bundesländer aktiv. Bei der Umweltministerkonferenz haben sich neun Länder deutlich gegen die staatlichen Atom-Beihilfen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sich der Klage von Österreich und Luxemburg gegen Hinkley Point anzuschließen. Eingebracht wurde der Vorstoß von Schleswig-Holstein, zu den Unterstützern gehörten Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Wir freuen uns, dass auch die Politik erkannt hat, dass die Bundesrepublik hier nicht einfach wegsehen kann, sondern Position beziehen muss. Dass sich nun auch Landesminister ganz offiziell gegen Hinkley Point äußern, zeigt, dass der Druck auf die britische Regierung mehr und mehr steigt. Auf den Erfolg dieser Länderinitiative wollen wir uns jedoch nicht verlassen. Und werben daher weitere Unterstützer für unsere Beschwerdewelle …

Für Ende Juni laden die Schönauer Energie-Initiativen zum Stromseminar in den Schwarzwald ein. «Zeitenwende und Atomrenaissance» lautet der Titel des Kongresses in diesem Jahr, der damit explizit die Entwicklungen der europäischen Energiepolitik in den Fokus nimmt. Als Referenten werden u.a. der Vorsitzende des «Club of Rome» Ernst Ulrich von Weizsäcker, Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation «.ausgestrahlt» und Reinhard Uhrig, Energieexperte des österreichischen Umweltverbands «GLOBAL 2000» dabei sein.

Die EU-Kommission hat ihren Beschluss, die Beihilfen für das AKW Hinkley Point zu billigen, nun in allen Amtssprachen im europäischen Amtsblatt veröffentlicht.

Was nach einer unbedeutenden Formalität klingt, ist für den weiteren Verlauf des AKW-Neubauprojekts ein wichtiger Meilenstein. Denn mit dieser Veröffentlichung beginnt eine zehnwöchige Klagefrist, innerhalb derer die Mitgliedsstaaten der EU gegen den Beschluss klagen können. Genau dies haben die Regierungen Österreichs und Luxemburgs bereits vor Monaten angekündigt. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklärte kurz nach der Veröffentlichung, die Klage der Republik Österreich sei fast fertig – und verglich sein Heimatland mit dem Gallischen Dorf aus «Asterix und Obelix» im Kampf gegen die Atomenergie.

Um die alpenländischen Gallier bei ihrem juristischen Feldzug zu unterstützen, wollen wir die vielen zehntausend Bürgerbeschwerden im zeitlichen Umfeld der Klageeinreichung in Brüssel übergeben. Bis dahin wollen wir die Zahl der Beschwerden noch auf 100.000 steigern. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Helfen Sie mit und erzählen Sie Ihren Bekannten von unserer Aktion.

Schon über 75.000 Menschen und 30 Umweltverbände unterstützen die Beschwerde der EWS gegen die Subventionen für das AKW Hinkley Point. Mit dieser Botschaft haben wir gemeinsam mit den Kampagnenpartnern «.ausgestrahlt», «GLOBAL 2000» und der Deutschen Umwelthilfe eine Pressekonferenz veranstaltet, um unsere Beschwerdewelle weiter bekannt zu machen. «Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof flankieren», sagte dort Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau (EWS).

Und Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation «.ausgestrahlt», weist auf die richtungsweisende Bedeutung des Atomprojekts hin: «Schon seit Längerem beobachten wir, dass die Nuklearindustrie auf europäischer Ebene massiv für eine Renaissance der Atomenergie wirbt. Dem AKW-Neubau in Hinkley Point kommt dabei eine Schlüsselrolle für weitere Atomprojekte in Europa zu. Sollte die Bewilligung der Subventionen für Hinkley Point C aufrechterhalten werden, kommt dies einem Dammbruch für weitere Atomprojekte in Europa gleich.»

In der Folge berichteten viele Medien über die Beschwerdewelle gegen Hinkley Point, unter anderem der Deutschlandfunk, die Welt und Klimaretter.info.

Die Pressemeldung der EWS zum Thema finden Sie hier.

Die Netzkauf EWS eG, die Unternehmen der Elektrizitätswerke Schönau und die Schönauer Energie-Initiativen haben Sigmar Gabriel in einem offenen Brief aufgefordert, seinem Statement gegen Atomsubventionen in Europa nun auch Taten folgen zu lassen und eine Klage der deutschen Bundesregierung vor dem EuGH gegen die EU-Kommissionsbewilligiung der Hinkley Point-Subventionen zu forcieren. Am 26. März wird der Antrag der Grünen und Linken im Plenum des Bundestags behandelt, der die Regierung auffordert, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen und die Klage des Landes Österreich vor dem EuGH zu unterstützen. Den vollständigen Wortlaut des Briefes finden Sie hier.

Unser Kampagnenpartner «Change – der Film/Fechner Media» hat in seinem Newsletter zu einer Demonstration in Brüssel am 24. März 2015 anlässlich der Übergabe der Beschwerdewelle der EWS und ihrer Kampagnenpartner aufgerufen.

Hier liegt ein Missverständnis vor, für das wir uns entschuldigen möchten.

Richtig ist, dass am 24. März 2015 in Brüssel eine Kundgebung gegen die Pläne und die Atom-Ausrichtung der Energieunion und die Bewilligung der skandalösen britischen Subventionen für den AKW-Neubau in Hinkley Point stattfindet, an der auch Sebastian Sladek (Vorstand der Netzkauf EWS eG) teilnimmt. Die Übergabe der Beschwerdewelle wird jedoch noch nicht an diesem Tag erfolgen. Wir sind glücklich, dass die öffentliche Diskussion durch die angekündigten Klageeinreichungen an Fahrt gewinnt, und wollen noch möglichst vielen BürgerInnen und Bürgern die Möglichkeit geben, durch ihre Beschwerde den Klagen gegen die Bewilligung der skandalösen Atomsubventionen öffentlichen Druck zu verleihen. Selbstverständlich werden wir Sie hierzu rechtzeitig über den Newsletter informieren, sobald der Termin für die Übergabe feststeht

Die Klagefront gegen Hinkley Point C wächst: Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat vor Kurzem angekündigt, eine Nichtigkeitsklage beim EuG* gegen die Genehmigung der Beihilfen für den AKW-Neubau durch die EU-Kommission einreichen zu wollen. Damit folgen die Greenpeacer dem Weg der österreichischen Regierung, die mit Unterstützung von Luxemburg ebenfalls gegen die Entscheidung der Kommission beim EuGH** klagen will. Greenpeace Energy sieht den deutschen Strommarkt von den Folgen der staatlichen Förderung für Hinkley Point ganz direkt betroffen und stützt seine Klage auf mögliche eigene wirtschaftliche Nachteile. Wir von den EWS haben uns im Vorfeld mit unserer Beschwerdewelle nicht für den juristischen, sondern für den politischen Weg entschieden, weil wir möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben wollen, sich dem Protest gegen Hinkley Point anzuschließen und ein kraftvolles öffentliches Signal zu setzen. Nichtsdestotrotz ist jeder Protest, ob juristisch oder politisch, wichtig. Insofern begrüßen wir selbstverständlich auch die Klageabsichten von Greenpeace Energy und drücken ihnen die Daumen.

Unterstützung kommt derweil auch noch von anderer Seite: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Rande eines Treffens der europäischen Energieminister die geplanten Subventionen deutlich kritisiert.

«Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder, gefördert wird.» Diese Aussage mag angesichts des Abstimmungsverhaltens des deutschen Kommissars Oettinger in dieser Sache irritieren, macht aber Hoffnung, dass sich die Bundesregierung doch noch den Klagen Österreichs und Luxemburgs anschließen wird.

Brüssel stellt Pläne für Energieunion vor

In dem Strategiepapier, das der Energiekommissar Miguel Arias Cañete und der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, gestern vorstellten, steckt jede Menge Zunder. Die vorgelegten Grundzüge der europäischen Energieunion enthalten Pläne, mit deren Hilfe sich Europa von Energieimporten unabhängiger machen will – und ein Baustein davon soll nach Meinung der EU-Kommission die Nutzung der Atomenergie sein. Damit liegt nun auf dem Tisch, was sich schon seit einiger Zeit angekündigt hatte: Die Atomkraft soll in Europa wieder mehr an Bedeutung gewinnen. Kommissionsvize Sefcovic kündigte bei der Vorstellung der Energieunions-Ziele an, er werde noch im Laufe diesen Jahres «einen illustrativen Ausbauplan» für AKW in Europa vorlegen. Denn in den Augen der europäischen Energiestrategen ist die Atomkraft eine klimaschonende, weil CO₂-arme Technologie.

Damit bricht die EU-Kommission nicht nur mit der klaren atomkritischen Position vieler Mitgliedsstaaten, sondern auch mit ihrer eigenen Linie. Noch im Dezember 2013 sprach sie sich in einem Schreiben an die britische Regierung explizit dagegen aus, die Atomenergie aufgrund angeblich geringer CO₂-Emissionen als umweltfreundliche Technologie anzuerkennen. In den kommenden Monaten entfernte sich die Kommission jedoch zunehmend von dieser Haltung. So wurde unter anderem offenbar, dass das geplante Wachstumspaket der EU, mit dem Investitionen in Infrastrukturprojekte der Mitgliedsstaaten gefördert werden sollen, möglicherweise eine ganze Reihe von Atomprojekten enthalten wird: Zwischen 80 und 100 Milliarden Euro an Fördermitteln und Investitionszuschüssen könnten demnach in den Neubau und die Renovierung von Atomreaktoren fließen. Gleichzeitig bewilligte die EU-Kommission die höchst umstrittenen Beihilfen für das neue AKW Hinkley Point C in Großbritannien – wohl wissend, dass dies auch für Atomprojekte in anderen Mitgliedsstaaten der entscheidende Türöffner sein könnte. Wesentliche Teile dieser Richtungsänderung dürften ausgerechnet auf das Konto eines deutschen Politikers gehen: Günther Oettinger. Der hatte während seiner Amtszeit als Energiekommissar konsequent dafür gekämpft, die Atomenergie wieder in das Energie-Portfolio der EU zu bringen. So kommentierte er etwa die «Energy Roadmap 2050» der EU mit dem Satz: «Wir halten weder an der Atomkraft fest, noch befürworten wir den Ausbau von neuen Atomkraftwerken. Die EU-Kommission - und unsere Roadmap 2050 - ist in der Frage Atomkraft völlig neutral.» Die Süddeutsche Zeitung beobachtete dies schon 2011, kurz nach Fukushima, und sagte den Fortgang der Debatte erschreckend präzise voraus, inklusive der Förderung von AKW in Großbritannien und der stärkeren Koordination in Form der Energieunion.

In dieser soll nun also die Atomkraft wieder eine größere Rolle spielen. Dass sie dabei nach wie vor eine Hochrisikotechnologie darstellt und auch das Problem der Atommülllagerung noch immer ungelöst ist, scheint die Kommissare dabei nicht zu stören. Die lapidare Haltung der EU-Kommission brachte Energiekommissar Cañete bei der Vorstellung der Energieunionsvision auf den Punkt: Man müsse eben «schauen, was mit den Kernabfällen, mit der Entsorgung passiert». Und: «Die Nutzung der Atomenergie müsse «eben sicher sein».
Von der deutschen Bundesregierung indes kommt kein kritisches Wort. Im Gegenteil, dort steht man parat, um die Pläne zu loben und zu versichern, man sei sehr offen für die Energieunion: «Wir begleiten das alles konstruktiv, begrüßen die Energieunion», so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Darf das «Schmuddelkind» Atomkraft also zukünftig wieder mitspielen – ungeachtet der extremen Risiken für Mensch und Umwelt, der exorbitanten Kosten und wirtschaftlichen Probleme sowie der ungelösten Atommüll-Frage? Die Brüsseler Pläne klingen danach. Wir werden uns entschieden dagegen einsetzen. Unterstützen Sie uns dabei!

Sie soll eins der großen Projekte der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker werden: die europäische Energieunion, eine Strategie der Mitgliedsstaaten für eine «sichere Energieversorgung und eine vorwärtsgewandte Klimapolitik». Und obwohl die Kommission ihre «Vision» für die Energieunion erst am 25. Februar vorstellen will, sickert schon jetzt durch, worum es darin hauptsächlich gehen wird. Ein Arbeitspapier der Kommission, das jüngst in die Hände von Journalisten gelang, benennt als eine der bedeutenden klimafreundlichen Technologien ausgerechnet die Atomenergie.

Atomkraft sei besonders CO₂-arm und damit gut geeignet, um die Klimaziele der Union zu erreichen, heißt es in dem Papier. Daher wolle die Kommission «weiterhin Forschung und Innovation» im Bereich der Atomenergie unterstützen. Das hehre Ziel der Energieunion, die Gefahren der Klimakatstrophe zu bekämpfen, wird damit ad absurdum geführt. Die Umweltorganisation «Global 2000» spricht von einer «nuklearen Kontamination der Energieunion» und die österreichischen Grünen befürchten, die Energieunion könne der Türöffner für Atom-Subventionen «in riesigen Summen» sein. Und auch das «Climate Action Network», ein Bündnis zahlreicher internationaler Umweltverbände, ist kritisch, da neben der Atomenergie auch die Schiefergas-Förderung mittels Fracking angestrebt wird.

Sollte die EU-Kommission bei ihrer Linie bleiben und zukünftig die Hochrisikotechnologie Atomkraft als klimafreundliche Alternative fördern wollen, braucht es entschlossenen Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Ein Grund mehr, jetzt gegen die skandalösen Subventionen für den Neubau des AKW Hinkley Point C Beschwerde einzulegen – und so die Renaissance der Atomkraft in Europa zu verhindern.

Geheimdokumente offenbaren massiven Druck Londonds auf Österreich

Die geplante Klage Österreichs gegen den Beschluss der EU-Kommission zum AKW Hinkley Point sorgt offenbar für großen Ärger bei der britischen Regierung. Das zeigt ein Schreiben des österreichischen Botschafters in London, das österreichische Medien am Dienstag veröffentlichten. Darin heißt es, die Klageabsicht habe bereits jetzt «negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen genommen». Großbritannien werde «in Zukunft jede Gelegenheit wahrnehmen, Österreich zu klagen oder zu schaden», berichtet der Botschafter weiter. Und schließt mit der Einschätzung, Großbritannien habe offenbar «mit einer systematischen Erarbeitung von Österreich schädigenden Gegenmaßnahmen begonnen. Weitere Schritte und Eskalierung nach der Einreichung der Klage sind nicht auszuschließen». Ganz offensichtlich liegt der Regierung von Premierminister David Cameron so viel an dem geplanten Atomkraftwerk in Somerset, dass man dort auch vor sehr deutlichen Tönen nicht zurückschreckt.

Österreichs Regierung hatte bereits kurz nach Bekanntwerden der Kommissionsentscheidung, die britischen Subventionen für den Neubau des AKW Hinkley Point zu billigen, eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Auch Luxemburg will sich der Klage anschließen. Der österreichische Regierungssprecher kündigte als Reaktion auf die veröffentlichte Depesche an, Bundeskanzler Faymann werde den britischen Premier Cameron beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das Thema ansprechen. Der Umweltlandrat Oberösterreichs, Rudi Anschober forderte, Drohungen gegen Österreich wegen der geplanten Nichtigkeitsklage «nur als ein Zeichen der absoluten Schwäche zu erklären und entschieden zurückzuweisen».

Umso mehr braucht es jetzt ein starkes Zeichen aus der Gesellschaft, dass ein Gegengewicht zu dem massiven Druck der britischen Regierung bildet und deutlich macht, dass es in Europa keinen Platz und keine Akzeptanz für neue Atomkraftwerke gibt. Tragen Sie dazu bei und machen Sie bei unserer Beschwerde-Aktion mit!

Dem geplanten AKW Hinkley Point C droht eine neue Gefahr: Die Wählerinnen und Wähler. Da der Zeitplan des AKW-Neubaus aufgrund diverser Schwierigkeiten immer wieder nach hinten korrigiert werden musste, gerät nun das ganze Projekt in Gefahr: Sollten die Verträge zwischen Investoren, Banken und der britischen Regierung über Bau und Finanzierung des Reaktors bis zum Frühjahr nicht unter Dach und Fach sein, könnte dies das Aus für Hinkley Point C bedeuten. Denn im Mai finden in Großbritannien die Wahlen zum Unterhaus statt – und eine neue Regierung könnte das Projekt wieder kippen. Ursprünglich sollten alle Verträge für den Bau des AKW bereits Mitte 2014 unterzeichnet sein. Doch immer wieder kam es im Baukonsortium aus Électricité de France (EdF), Areva, China General Nuclear Power Corp, China National Nuclear Corp, Saudi Electric und verschiedenen Pensionsfonds zu Verzögerungen. Dazu kam die Überprüfung der Subventionen durch die EU-Kommission, die fast ein Jahr in Anspruch nahm. Und nun droht noch juristischer Ärger mit der geplanten Klage der österreichischen Regierung.

Mittlerweile glauben nun offenbar auch offizielle Stellen nicht mehr daran, dass der Zeitplan für den Bau von Hinkley Point C eingehalten werden kann. Laut einem Bericht der Financial Times hat die Beauftragte für Staatsausgaben des britischen Parlaments, die die Subventionen für den AKW-Neubau eigentlich prüfen sollte, ihre Untersuchung erst einmal auf Eis gelegt. Der Grund: Man rechne nicht damit, dass die Verhandlungen bis zur Wahl abgeschlossen sein. Angesichts dessen beginnt nun bei der britischen Regierung und dem Baukonsortium das große Zittern.

Tim Yeo, Energiekommissar des britischen Unterhauses und Abgeordneter der regierenden konservativen Partei, sagte gegenüber der Financial Times, jede weitere Verzögerung wäre «extrem beunruhigend». «Wir brauchen nicht noch einen Anlass für Zweifel», so Yeo. Zumal die Zweifel an dem Hinkley-Deal mittlerweile auch im britischen Parlament lauter werden. So fragte vor wenigen Wochen ein Abgeordneter der Labour-Partei süffisant, ob man in der Regierung die Einspeisevergütungen, die etwa dem Doppelten des heutigen Marktpreises für Strom entsprächen, die man dem Betreiber des AKWs für den Strom aus Hinkley Point aber dennoch garantieren wolle, eigentlich für verantwortungsvoll hielte. Der Regierungsvertreter konnte darauf keine Antwort geben: «Gute Frage», war seine einzige Aussage. Umso wichtiger also, den Druck der Bürgerinnen und Bürger gegen das Atomkraftwerk nun von allen Seiten weiter zu steigern, zum Beispiel mit einer eigenen Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bewilligung der Subventionen für den AKW-Neubau in Hinkley Point.

Vergangene Woche trafen Ursula und Sebastian Sladek von den Elektrizitätswerken Schönau in Brüssel Gonzalo De Mendoza Asensi, Mitglied im Kabinett für Energie und Klima und ein enger Vertrauter des EU-Kommissars Miguel Arias Cañete. Ursula und Sebastian Sladek erläuterten die Beweggründe für die Beschwerde der EWS gegen die Beihilfen für Hinkley Point C, der sich mittlerweile über 40.000 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben. De Mendoza versicherte, er habe diese wahrgenommen, obgleich er nicht an die Unvereinbarkeit von Atomkraft und Erneuerbaren Energien glaube. Im Anschluss trafen sich Ursula und Sebastian Sladek mit EU-Abgeodneten aus verschiedenen Ländern und hochrangigen Vertretern aus dem Umfeld der EU in Brüssel zu interessanten und sehr aufschlussreichen Hintergrundgesprächen. 

Klarer Konsens war die Feststellung, dass die Beschwerdewelle der EWS schon jetzt breite Aufmerksamkeit in Brüssel findet und ihre Bedeutung immer weiter wächst, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich anschließen werden. Daher unsere Bitte: Machen Sie mit – schließen Sie sich unserer Beschwerde an, dann können wir gemeinsam die skandalösen Atom-Subventionen stoppen!

Klagefrist läuft – Druck auf Österreich steigt

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung, staatliche Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C zu billigen, veröffentlicht. Damit ist der Beschluss der Kommission nun auch offiziell gültig – vorerst. Denn mit der Veröffentlichung beginnt nun eine zehnwöchige Frist, innerhalb derer Mitgliedsstaaten der EU juristisch gegen die Entscheidung vorgehen können. Die österreichische Regierung hatte bereits vor Monaten angekündigt, gegen den Beschluss der Kommission klagen zu wollen. Diese Absicht hat der österreichische Vizekanzler nun noch einmal bekräftigt.

«Österreich wird gegen diesen Beschluss eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Wir treten gegen jede Art der Förderung des Baus von AKW oder der Produktion von Nuklearenergie auf», so Reinhold Mitterlehner, der auch das Amt des Energieministers in Österreich bekleidet. Diese Entschlossenheit führt offenbar zu großer Sorge in Großbritannien und Frankreich. Medienberichten zufolge sollen die beiden Staaten massiven Druck auf die österreichische Regierung ausüben, damit diese ihre Klageabsichten wieder fallen lässt.

An dem AKW-Neubau ist nicht nur die britische Regierung interessiert, sondern auch die französische. Denn an dem Projektkonsortium für Hinkley Point ist federführend der französische Staatskonzern Électricité de France (EdF) beteiligt. Die Klageschrift Österreichs muss nun bis Mitte April beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht werden. Die Entscheidung der EU-Kommission steht dann nicht nur politisch durch die Beschwerdewelle zehntausender Bürgerinnen und Bürger, sondern auch juristisch auf dem Prüfstand.

Die Allianz gegen den Neubau des britischen AKW Hinkley Point C wächst. Laut Berichten der britischen Tageszeitung «The Guardian» will sich Luxemburg offenbar der Klage der österreichischen Regierung anschließen. Österreich will gegen die Entscheidung der EU-Kommission, gigantische Subventionen für das Atomprojekt zuzulassen, juristisch vorgehen. Der Guardian spricht auch von einem weiteren EU-Mitgliedsstaat, der über eine Unterstützung der Klage nachdenke, nennt aber keinen Namen. Die Bundesrepublik will die Klageabsichten Österreichs nicht unterstützen. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Entscheidung der Kommission zwar «grundfalsch» und wollte für eine Unterstützung der Klage werben, biss aber bei ihrer eigenen Koalition auf Granit. Ein Antrag der Grünen, die Bundesrepublik möge sich der Klage Österreichs anschließen, wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.