Die zahlreichen Kiezteams der Initiative «Berlin Klimaneutral 2030»arbeiten auf Hochtouren. Am 26.3. wird in Berlin darüber abgestimmt, ob die Stadt bereits im Jahr 2030 die Klimaneutralität erreichen muss und nicht erst 2045, wie es bis jetzt im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz steht.
Die notwendige Zahl von 170.000 Unterschriften wurde stark übertroffen. Diese sind bereits eingereicht und geprüft. Der Volksentscheid kann also stattfinden. «Wir sind aber weiter vor allem in den Berliner Bezirken unterwegs, wo noch nicht so bekannt ist, dass es in Berlin einen Volksentscheid gibt, um jetzt auch möglichst viele Menschen an die Urnen zu bekommen», sagt Laura Wagner, eine der Sprecherinnen der Initiative.
Vorausgegangen ist eine lange Phase der Vorbereitung. «Gestartet sind wir bereits im Oktober 2021, mitten in der Coronazeit mit dem Antrag auf ein Volksbegehren, für das wir 20.000 Unterschriften abliefern mussten», so Laura Wagner. Dieses hat das Abgeordnetenhaus erwartbar abgelehnt, so dass sich im Juli 2022 die zweite Stufe anschloss: die Sammlung von mindestens 170.000 Unterschriften für die Durchführung eines Volksentscheids. «Dafür hatten wir nur vier Monate Zeit und es war ein echter Krimi. Denn nach dem ersten Monat hatten wir erst 10.000 Unterschriften zusammen», erinnert sich Laura Wagner.
Unterstützung von Kiezteams durch EWS Förderprogramm «Sonnencent»
Entscheidend war dann die Mobilisierung von mehr als 2.000 Helfer:innen mit dem Konzept der Kiezteams, für das sie mit auffälligen Plakaten an Straßenlaternen warben. Diese Teams sammelten relativ autonom in ihren Bezirken Unterschriften und unterstützten sich gegenseitig. Natürlich gab es auch Plakate, Flyer und Infostände, um für Unterschriften zu werben.
Das EWS Förderprogramm «Sonnencent»hat die Initiative mit 5.000 Euro unterstützt. Das Geld wurde vor allem für die Ausrüstung der Kiezteams mit Westen, Klemmbrettern, Stiften und weiterem Material verwendet. «Wir unterstützen den Volksentscheid «Berlin 2030 Klimaneutral» sehr gerne. Beim Klimaschutz sind wir auf das Mitmachen der Bürger:innen angewiesen. Wenn diese die treibende Kraft sind, stehen die Chancen gut, dass ihre Ziele auch erreicht werden», sagt Tanja Gaudian vom Förderprogramm «Sonnencent».
Eine weitere Säule der Initiative ist ein breites Bündnis von Organisationen, die den Volksentscheid ebenfalls aktiv unterstützen. «Was uns zudem sehr geholfen hat, waren die «Soli-Orte», vor allem Cafés und Läden, wo die Betreiber:innen die Unterschriftenlisten eigenständig ausgelegt haben», ergänzt Laura Wagner.
Endspurt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen
Die Akteur:innen rechnen sich nun gute Chancen aus, die notwendigen 608.000 Ja-Stimmen, das sind 25 Prozent der Wahlberechtigten, zu erreichen, denn es sind bereits über 390.000 Briewahlanträge eingegangen, das sind schon 16,2 Prozent der Wahlberechtigten. «Corona hat uns an der Stelle den Vorteil gebracht, dass die Briefwahl jetzt sehr viel stärker genutzt wird», so Laura Wagner. Natürlich wissen die Akteur:innen nicht, wie viele Ja- und wie viele Nein-Stimmen es sein werden. Frühere Volksentscheide haben aber gezeigt, dass mit sehr großer Mehrheit Menschen Briefwahl beantragen, die mit «Ja» stimmen. «Unsere Forderung, den Volksentscheid mit der Wiederholung der Berlinwahl zusammenzulegen, konnten wir dagegen leider nicht durchsetzen», sagt Laura Wagner. Der Synergieeffekt hätte die Chancen massiv erhöht.
In den letzten Tagen vor der Wahl geben die Aktivist:innen noch mal alles, um Menschen für die Wahl zu mobilisieren. Am 11. März fand unter dem Motto «Kaffee, Kuchen, Volksentscheid» am Nollendorfplatz in Kreuzberg ein großer Aktionstag statt. 613 Teammitglieder positionierten sich öffentlichkeitswirksam in roten Westen auf dem Platz, um jeweils 10.000 der notwendigen Ja-Stimmen zu repräsentieren. Am 25. März, einen Tag vor dem Wahltag, wird dann unter dem Motto «ClimateAid» ab 14 Uhr direkt am Brandenburger Tor eine große Demo mit Konzert stattfinden, zu der prominente Kulturschaffende aus Berlin aufgerufen haben. Auftreten werden unter anderem Luisa Neubauer, der Pianist Igor Levi, die Band Element of Crime, Annett Louisan und die Schauspielerin Nora Tschirner.
Jetzt mitmachen!
Mit dieser riesigen Unterstützung muss es klappen am 26. März. Natürlich rufen wir alle Wahlberechtigten in Berlin dazu auf, die Chance zu nutzen und mit «Ja» zu stimmen, entweder per Briefwahl oder am 26. März im Wahllokal! Über Berlin hinaus erhoffen sich die Volksentscheid-Akteur:innen von Ihrer Aktion eine starke Signalwirkung auch für andere deutsche Städte, dort noch mehr Klimaentscheide anzustoßen, denn diese sind ein wichtiges Instrument für bürgergetragenen Klimaschutz und gelebte Demokratie.
Hier weitere Infos zur Initiative: www.berlin2030.org
