Der Newsblog der EWS

In diesem Jahr finden richtungsweisende Wahlen statt: International zählen dazu die zur US-Präsidentschaft und zum EU-Parlament und hierzulande die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie mehrere Kommunalwahlen wie in Baden-Württemberg. Bei all diesen Wahlen geht es um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie als solche und den Erhalt eines lebenswerten Planeten. Denn antidemokratische und anti-ökologische Strömungen setzen alles daran, ihre eigenen wirtschaftlichen und nationalistischen Interessen gegen notwendige Klimaschutzmaßnahmen auszuspielen – entgegen der überwältigenden Eindeutigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse zur menschengemachten Klimakrise. Unser demokratisches Grundgerüst droht ins Wanken zu geraten. Denn die vielen globalen Krisen werden von rechtsextremer Seite mit koordinierten Agitationskampagnen dazu genutzt, die Abkehr von jeglicher Solidarität zu fordern.

Dabei sind sie nur eines: unterkomplex. Stattdessen verlangen systemische globale Krisen nach demokratischen, sozialen und solidarischen Lösungen! Werden diese nicht gefunden, können demokratische Spielräume durch die katastrophalen Folgen der Klimakrise bedroht werden. Flucht, Hunger, Krankheiten und Kriege um Land und Ressourcen stellen eine immense Gefahr für unsere demokratische Grundordnung dar. Auf eine erste Probe gestellt wird all das bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024. Dann sind die Bürger:innen der Europäischen Union (EU) dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das EU-Parlament zu wählen.

Demokratiefeindliche Strömungen auf dem Vormarsch

Aktuelle Umfragen bestätigen das Erstarken rechtsextremer, rechtspopulistischer und anti-ökologischer Parteien. Damit droht einerseits die EU-Klimapolitik ausgebremst zu werden, also der mit dem European Green Deal eingeschlagene Weg und weitere notwendige Maßnahmen zur Erreichung der mittel- und langfristigen EU-Klimaschutzziele. Andererseits könnten die Grundfesten der Demokratie in der EU durch Parteien wie die AfD erschüttert werden.

Die in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD vertritt Positionen, die nicht nur den menschengemachten Klimawandel leugnen und die Energiewende rückgängig machen wollen, sondern auch demokratiefeindlich sind. Damit verbunden werden aus der AfD heraus immer wieder Desinformation und Verschwörungserzählungen verbreitet. Werden Forderungen aus dem Europawahlprogramm der AfD Realität, kann das energiepolitische Zieldreieck nicht mehr verwirklicht werden.

Alle Europäer:innen und die Wirtschaft müssten sich dann zwischen bezahlbaren Stromkosten, Versorgungssicherheit oder dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen entscheiden. Denn günstigen, sicheren und sauberen Strom gibt es nur mit erneuerbaren Energien im europäischen Verbund. Auch in anderen Ländern der Europäischen Union fanden zuletzt solche Parteien immer mehr Zuspruch: So wie in Schweden und Finnland, wo rechtsextreme Parteien an der Regierung beteiligt sind. Und in Italien stellt die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia mit Giorgia Meloni gar die Regierungschefin. Es geht nun darum, das abzuwehren: durch die eigene Stimme und durch Mobilisierung des eigenen Umfelds.

Desinformation als Gefahr für den Klimaschutz

Laut einem Risikobericht des World Economic Forum 2024 gelten Extremwetterereignisse und durch Künstliche Intelligenz generierte Falschinformationen derzeit als die global bedrohlichsten Faktoren. Doch trotz dieser dramatischen Fakten rund um Extremwetterereignisse, Kipppunkte des Erdklimas, den Zusammenbruch von Ökosystemen oder den Verlust der Biodiversität verfangen immer wieder die falschen Narrative verbunden mit der Klimakrise in der Gesellschaft. Im Gegensatz zur letzten Europawahl im Jahr 2019 ist der Kampf gegen die Klimakrise nicht mehr das zentrale Thema, sondern häufig die vermeintlich negativen Auswirkungen und Kosten des Klimaschutzes. Und eben jenes Narrativ wurde maßgeblich durch Desinformation vorangetrieben. Das gezielte Verbreiten von Falschinformationen könnte zugleich einen massiven Einfluss auf die Ergebnisse der kommenden Wahlen nehmen, deren Legitimität infrage stellen und das Vertrauen in die Demokratie sowie staatliche Institutionen untergraben.

Doch eigentlich geht mit Blick auf die Europawahl aus mehreren Umfragen hervor, dass es bei den EU-Bürger:innen eine mehrheitliche Zustimmung für effektive Klimaschutzmaßnahmen gibt. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind 88 Prozent der EU-Bürger:innen dafür, dass Treibhausgasemissionen auf ein Minimum gesenkt werden sollten, um in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Zudem halten es 87 Prozent für wichtig, dass sich die EU ehrgeizige Ziele für die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien setzt. Und 70 Prozent meinen, dass eine Verringerung der Einfuhren fossiler Brennstoffe die Energieversorgungssicherheit erhöhen und der EU-Wirtschaft zugutekommen kann. Darüber hinaus unterstreicht eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank, dass sich eine Mehrheit der Deutschen eine klimagerechte Politik wünscht, um den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern dabei zu helfen, einen globalen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen und resilienten Zukunft zu gewährleisten.

Immer mehr EU-Bürger:innen ist außerdem die Gefahr bewusst, die von Desinformation ausgeht. Zwar ist diese kein neues Phänomen, durch Social Media verbreiten sich gezielt verbreitete Falschinformationen aber viel schneller als in früheren Zeiten. In einer Onlinebefragung von 13.270 EU-Bürger:innen zwischen 16 und 70 Jahren im Auftrag der Bertelsmann Stiftung sprachen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Politik mehr gegen Desinformation unternehmen sollte. Mittels dieser wird teilweise auch versucht, unter dem Deckmantel der Seriosität die Klimakrise zu leugnen oder zu verharmlosen, wie dieser lesenswerte Bericht von klimafakten.de aufzeigt.

Gefahr einer Anti-Klima-Koalition

Die Angst der Bevölkerung vor notwendiger Veränderung wird von anti-ökologischen und antidemokratischen Strömungen missbraucht und für das Vorantreiben einer Politik instrumentalisiert, die auf Abschottung, Hass, Ausgrenzung und der (wirtschaftlichen) Stärke einiger Weniger beruht. Eine Stimme für rechtsextreme, rechtspopulistische oder anti-ökologische Parteien ist eine Stimme gegen den Klimaschutz und gegen Erneuerbare Energien. Diese Parteien könnten bei der kommenden Europawahl so stark sein, dass eine Anti-Klima-Koalition droht. Ein ernüchternder Befund – andererseits aber auch ein Antrieb für die EWS, die Aufmerksamkeit unserer Mitstreiter:innen auf dieses Thema zu lenken.

So abgedroschen es klingen mag: Jede Stimme zählt! Klimaschutz verlangt in diesem Jahr mehr denn je eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft, die sich gegen Antidemokraten und das Verhindern notwendiger Transformationen stellt und demokratische Parteien mit ambitionierten Klimaschutzzielen in die Parlamente wählt.

Mitstreiter:innen für Demokratie und Klimaschutz

Bürgerenergie, Genossenschaften und zivilgesellschaftliches Engagement spielen eine besondere Rolle dabei, den Energiesektor zu demokratisieren und eine faire Transformation für alle zu ermöglichen. Notwendiger gesellschaftlicher Wandel für Klimaschutz und Demokratie kann nicht von oben herab eingeleitet und umgesetzt werden – er entsteht aus sozialer Innovation und setzt gesellschaftliche Trägerschaft voraus. Ohne diese gäbe es auch die EWS nicht. Wir sind selbst aus einer Bürgerinitiative entstanden und engagieren uns daher aus unserem Selbstverständnis heraus nicht nur für Klimaschutz und Bürgerenergie, sondern auch für eine demokratische, vielfältige und sozial gerechte Gesellschaft. Deshalb treten wir im Kontext der vielen Wahlen gemeinsam mit vielen Mitstreiter:innen – mehr denn je – für die Verteidigung der Demokratie und des Klimaschutzes ein.

Demokratie und Klimaschutz gehen Hand in Hand