Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Das heißt, das Land soll nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen, wie natürlicherweise aufgenommen werden. Dies bedeutet eine grundlegende Umstellung unserer Art zu leben und zu wirtschaften. Unser Energiesystem muss auf Erneuerbare Energien umgestellt sein, Gebäude effizient gedämmt und klimaneutral beheizt werden und der Verkehrssektor fossilfrei laufen. Schon jetzt hinkt das Land seinen selbstgesteckten Zielen hinterher, von einem 1,5-Grad-Kurs sind besonders die beiden letztgenannten Sektoren weit entfernt.
In diese Gemengelage platzte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwendung von Mitteln zur Bekämpfung der Coronakrise in Klimaschutz- und Transformationsaufgaben für nichtig erklärte. Seitdem tobt die Diskussion über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse. Denn ohne massive staatliche Investitionen lässt sich das Ziel der Klimaneutralität nicht erreichen.
FiscalFuture, eine NGO von jungen Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, hat auf ihrer Website den aktuellen Sachstand zur Klimafinanzierung zusammengetragen.
Investieren wir bislang genug?
Die Aufgaben sind groß: Für den Umbau zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Wirtschaft in allen Sektoren bedarf es laut einer Schätzung der KfW bis 2045 jährlich Investitionen in Höhe von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das umfasst nicht nur staatliche, sondern auch private und unternehmerische Investitionen. In der Gesamtsumme geht es um einen Betrag von 5 Billionen Euro. Laut Bundesumweltamt lagen die Investitionen für Umweltschutz 2019 jedoch nur bei 2,2 Prozent. Hier wird also eine massive Investitionslücke erkennen.
Doch nicht nur die investierten Summen sind bei dieser Betrachtung wichtig. Unterm Strich kommt es auf das Gesamtbild an, das die Investitionen zeigen. Worin heute investiert wird, hat Auswirkungen lange in die Zukunft hinein. Ein Beispiel: Die Gasheizung, die heute wegen des günstigeren Anschaffungspreises noch eingebaut wird, wird die nächsten fünfzehn Jahre noch klimaschädlichen fossilen Brennstoff benötigen – und steigende Betriebskosten produzieren.
Darum ist es wichtig, im Rahmen einer vorausschauenden Gesamtstrategie schon jetzt die Weichen Richtung klimaneutraler Technologien zu stellen. Ansonsten droht die Gefahr von Lock-In-Effekten. Damit ist gemeint, dass man sich mit der Investition in weitere fossile Strukturen bis in die Zukunft hinein auf diese Technologien festlegt, was die Senkung der Emissionen zukünftig noch schwieriger macht. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Errichtung einer mutmaßlich überdimensionierten Infrastruktur für klimaschädliches LNG-Gas.
Obwohl Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern im vorderen Bereich liegt, werden die Beiträge zur Klimafinanzierung als insgesamt unzureichend eingestuft. Vergleichsstudien wie der Climate Action Tracker zeigen ein Defizit bei der Umsetzung der Ziele. Verschiedene Analysen kommen zu dem Schluss, dass Klimaschutz bei der Haushaltsplanung nicht mit der notwenigen Priorisierung behandelt wird.
Nicht nur bei der eigenen klimafreundlichen Transformation tut sich nach wissenschaftlichen Einschätzungen zu wenig, auch bei der internationalen Klimafinanzierung liegt das Land hinter dem, was eigentlich ein fairer Beitrag wäre.
Was muss jetzt geschehen?
Ein großes Potenzial hat die Neubewertung der Subventionslandschaft unter klimapolitischen Gesichtspunkten. (Mit dem Thema haben wir uns bereits hier befasst). Denn es ist unsinnig, mit der einen Hand in klimarettende und mit der anderen Hand in klimazerstörende Maßnahmen zu investieren. Ökologisch kontraproduktive Subventionen müssen abgebaut werden, bestehende Subventionen unter ökologischen Gesichtspunkten neu bewertet und neue Subventionen für die ökologische Transformation vergeben werden.
«Je länger wir mit der Verringerung unserer Treibhausgasemissionen warten, desto schwieriger und teurer wird es später, die notwendigen Reduktionen zu erreichen. Außerdem steigen die Kosten des Nichthandelns.»
Ein realistischer Preis auf Treibhausgasemissionen ist ein weiteres wichtiges ökonomisches Klimaschutzinstrument. Das wird auch schon eingesetzt, etwa mit dem europäischen Emissionshandelssystem EU ETS. Um richtig wirksam zu sein, muss der CO2-Preis jedoch realistisch hoch angesetzt sein. Allerdings würde eine zu rasche Preisanhebung zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Darum muss der Preis für Emissionen planungssicher ansteigen und eingebettet sein in soziale Ausgleichsmaßnahmen wie etwas das Energie- bzw. Klimageld, um die bereits benachteiligten Menschen nicht zusätzlich zu benachteiligen. Zu diesen Ergebnissen kam auch eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), welche die EWS gemeinsam mit anderen Energieversorgern vorstellte.
Eines ist jedoch klar: Nichtstun ist keine Option. Denn die Schulden durch unterlassenen Klimaschutz, die den kommenden Generationen in Form von Klimafolgeschäden aufgebürdet werden, sind jetzt schon gewaltig.
Weiterlesen:
Klimafinanzierung (fiscalfuture.de)
Sparpolitik (fiscalfuture.de)
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Grafik aus: Hüther, Michael: «Ein gesamtstaatlicher Transformations- und Infrastrukturfonds zur Stabilisierung der Schuldenbremse», Wirtschaftsdienst.eu
