Zoë Ruge ist Mitglied der Letzten Generation und seit dem 1. Februar 2024 Geschäftsführerin des Vereins «Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft (RAZ) e.V.». Dieser berät und unterstützt aktivistische Menschen in den rechtlichen, sozialen und emotionalen Konsequenzen ihres Engagements, um langfristig Aktions- und Handlungsräume zu schützen.
Interview
Zoë, als wir dich das letzte Mal gesehen haben, warst du gerade vor dem Freiburger Amtsgericht und hast dich wegen Straßenblockaden verantworten müssen. Was wurde dir vorgeworfen?
Ich war angeklagt wegen der Teilnahme an vier Straßenblockaden und wegen zwei eventuellen Sachbeschädigungen. Dem vorausgegangen war der Protest auf der Straße. Ich hatte mich beteiligt an politischen Versammlungen, die nicht angemeldet waren, und Forderungen direkt an zwei Bankfilialen plakatiert. Die Polizei hatte Ermittlungen eingeleitet und die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. An diesem Tag wurde ich teilweise freigesprochen, vom Vorwurf der Sachbeschädigung und der vorgeworfenen Leitung einer Versammlung. Für die Blockaden wurde ich jedoch verurteilt.
Wie hoch fiel das Urteil aus?
Ich glaube, das waren 80 Tagessätze à 20 Euro plus die Verfahrenskosten oder ersatzweise 80 Tage im Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wir haben Rechtsmittel dagegen eingelegt. Ich finde, das Amtsgericht hat sich nicht zu Genüge mit den inhaltlichen Aspekten auseinandergesetzt, es wurde nicht über Artikel 20 a) GG oder Artikel 8 GG gesprochen. Darum wird das ganze nochmal vor dem Landgericht verhandelt.
Würdest du den Strafbefehl dann akzeptieren?
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, diese 80 Tagessätze zu akzeptieren, da ich finde, dass die Justiz in den gegenwärtigen Urteilen in der Regel zu wenig eingeht auf den Klimanotstand – die existentielle Notstandslage auf die wir aufmerksam machen wollen. Wenn die Entscheidung also lautet, dass man dafür bestraft werden soll, dann würde ich eher die Freiheitsstrafe antreten. Aber das wird sich dann zeigen; ich schätze, das wird sich noch ein halbes bis ein Jahr hinziehen.
Und inzwischen unterstützt du Aktivist:innen, die etwas Ähnliches erfahren?
Ja genau. Das erste Mal habe ich im November ‘22 einen Aktivisten der Letzten Generation hier vor Gericht verteidigt und vertreten und seitdem auch in anderen Städten. Die meiste Zeit betreue ich aber Aktivist:innen im insgesamten Umgang mit den Konsequenzen von zivil ungehorsamen Protesten – also bei der Beantwortung von Briefen, der emotionalen Vorbereitung auf Gerichtsprozesse, sowie die Planung eines strategischen Umgangs mit den circa 7.000 Strafverfahren bundesweit.
Wenn man sich so die Artikel über die letzten Gerichturteile gegen Aktivist:innen der LG ansieht, scheinen die Gerichte zunehmend harte Strafen zu verhängen. Ist das auch dein Eindruck, oder kann man das so nicht sagen?
Ich würde dem zustimmen, aber auch hinzufügen, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Wir haben in den letzten Monaten durchaus auch einzelne Freisprüche und einige Verfahrenseinstellungen gesehen, aber dann wiederum wie in Regensburg oder Kempten Haftstrafen von bis zu vier Monaten ohne Bewährung. Ich finde das sehr spannend, weil man daran ablesen kann, wie unterschiedlich man sich mit den Aktionen auseinandersetzen kann, und wie unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern mit der Letzten Generation umgegangen wird. Das hängt viel mit dem politischen Druck und dem jeweiligen politisch-gesellschaftlichen Klima in dem Bundesland zusammen.
«Unsere Motivation würde ich vor Gericht gerne viel stärker berücksichtigt sehen. Denn die Aktivist:innen setzen sich ja nicht einfach so auf die Straße.»
Hast du auch Einblicke in die Urteilsbegründungen? Führen die härteren Urteile die Folgen der Aktionen stärker an und die milderen berücksichtigen den Umstand, dass für mehr Klimaschutz protestiert wird?
Ich würde sagen, bei den meisten Verurteilungen wird sich stark auf die sogenannte Verwerflichkeitsprüfung konzentriert: Wie viele Autos standen wie lange im Stau? Und da werden sehr unterschiedliche Maßstäbe angesetzt. Da gibt es Richter:innen, die sagen: «Hier standen fünf Autos zehn Minuten im Stau, das muss so und so hart bestraft werden.» Und dann gibt es Richter:innen, die sagen: «In diesen zehn Minuten konnten die fünf Autofahrer:innen darüber nachdenken, was es heißt, dass die Bundesregierung trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verabschiedet, also trotz eindeutigen Auftrags das Recht bricht und nicht die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen schützt.» Und was heißt das in einer Gesellschaft, in der Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt? Da werden sehr unterschiedliche Grenzen gezogen.
Diese verfassungsrechtlichen Abwägungen würde ich gerne viel stärker berücksichtigt sehen. Denn die Aktivist:innen setzen sich ja nicht einfach so auf die Straße, sondern weil sie darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung weiter über bestehende Regelungen hinwegsetzt. Mir hat das ein Richter auch einmal direkt so gesagt: Er könne die Aktionsform der Straßenblockaden nicht nachvollziehen, aber in Anbetracht dessen, dass die Bundesregierung den Artikel 20 a) des Grundgesetzes bricht, könne er das Urteil nur zugunsten der Aktivist:innen auslegen.
Mit den gemachten Erfahrungen: Bereust du es im Nachhinein, dich an dieser Protestform beteiligt zu haben?
Ich bereue mein Engagement nicht. Ich würde es mehr bereuen, mich wegen möglicher Konsequenzen davon abschrecken lassen zu haben. Dann rufe ich mir in Erinnerung: a) Wie würde ich mich fühlen, wenn ich gar nicht aktiv geworden wäre? Und b), was sind die tatsächlichen Konsequenzen, wenn wir jetzt nicht in irgendeiner Weise ins Handeln kommen?
Ich finde es trotzdem gruselig, wenn ich sehe, wie es Menschen geht, die täglich gelbe Briefe bekommen, oder sich Sorgen machen, wie sie ihre Strafbefehle begleichen können. Das ist für Menschen sehr bedrückend zu merken, wie effektiv ein Staat Repression ausüben kann. Da gibt es keinen Aufschrei wie bei den Hausdurchsuchungen, es sind einfach «nur» ein paar Strafbefehle. Trotzdem finde ich es ermutigend, wie stark die meisten damit umgehen, zumal sie diese möglichen Konsequenzen von Anfang an in Kauf genommen haben. Sie alle trägt die Hoffnung, dass auch die Justiz einsieht, dass wir uns in einer existenziellen Notstandslage befinden, und sie ihrer Verantwortung auch für die kommenden Generationen gerecht wird.
Ist diese staatliche Repression auch der Grund, dass die Letzte Generation jetzt die Aktionsform der Straßenblockade aufgegeben hat?
Nein, das würde ich nicht so sagen. Die Blockaden haben eine Grundlage geschaffen und den Diskurs extrem angekurbelt. Von hier aus können Menschen auf unterschiedlichste Weise auf die Straße gebracht werden und die Aktionsform für sich finden, die sie mittragen wollen. Aufbauend auf den Straßenblockaden können wir als nächsten Schritt eine größere Variation schaffen und damit auch eine größere Masse mobilisieren.
